Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 5 Abs 6 BundesforsteG ermächtigt das einzelne Vorstandsmitglied zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste auch vor dem VwGHParagraph 5, Absatz 6, BundesforsteG ermächtigt das einzelne Vorstandsmitglied zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste auch vor dem VwGH

(Hinweis E 22.6.1981, 81/07/0046, 81/07/0050).

Im Hinblick auf diese als Regelung der Außenvertretungsbefugnis jedes Vorstandsmitgliedes aufzufassende gesetzliche Bestimmung hatte der VwGH nicht zu prüfen, ob der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ein allenfalls dazu ermächtigender Beschluß des Vorstandes voranzugehen hatte (Hinweis E 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980) oder ob diese Vertretungsbefugnis durch eine andere Regelung - die als eine im Innenverhältnis wirksame Beschränkung aufgefaßt werden könnte - eingeschränkt wurde.

Die Österreichischen Bundesforste sind ein Wirtschaftskörper ohne eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Der Vorstand der Österreichischen Bundesforste bzw das einzelne Vorstandsmitglied sind als "Organ des Bundes" iSd § 24 Abs 2 VwGG anzusehenDie Österreichischen Bundesforste sind ein Wirtschaftskörper ohne eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Der Vorstand der Österreichischen Bundesforste bzw das einzelne Vorstandsmitglied sind als "Organ des Bundes" iSd Paragraph 24, Absatz 2, VwGG anzusehen

(Hinweis E 22.6.1981, 81/07/0046, 81/07/0050).

Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die Begründung und die Beendigung der Einforstungsrechte ausschließlich dem öff Recht angehören, die Ausübung nur insoweit, als die Regelungen im WWSGG reichen. Die Einforstungsberechtigten haben daher zum Teil auch die Stellung von dinglich Berechtigten iSd § 477 Z 4 ABGB.Einforstungsrechte haben insofern eine doppelte Rechtsnatur, als der Titel, die Begründung und die Beendigung der Einforstungsrechte ausschließlich dem öff Recht angehören, die Ausübung nur insoweit, als die Regelungen im WWSGG reichen. Die Einforstungsberechtigten haben daher zum Teil auch die Stellung von dinglich Berechtigten iSd Paragraph 477, Ziffer 4, ABGB.

Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten Kostenzuspruch hätte daher der Bund als Rechtsträger der Österreichischen Bundesforste dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde Kosten zu ersetzen. Der erkennende Senat vermag den Erwägungen des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 3.10.1966, 1731/65, VwSlg 3506 F/1966, nicht zu folgen, wobei auf § 13 Abs 2 VwGG hingewiesen wird. Aus diesem Grund war das Kostenersatzbegehren abzuweisen.Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten Kostenzuspruch hätte daher der Bund als Rechtsträger der Österreichischen Bundesforste dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde Kosten zu ersetzen. Der erkennende Senat vermag den Erwägungen des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 3.10.1966, 1731/65, VwSlg 3506 F/1966, nicht zu folgen, wobei auf Paragraph 13, Absatz 2, VwGG hingewiesen wird. Aus diesem Grund war das Kostenersatzbegehren abzuweisen.