Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.01.1992

31.01.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.01.1992
Geschäftszahl
91/10/0024
Rechtssatz
Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten Kostenzuspruch hätte daher der Bund als Rechtsträger der Österreichischen Bundesforste dem Bund als Rechtsträger der belangten Behörde Kosten zu ersetzen. Der erkennende Senat vermag den Erwägungen des Erkenntnisses eines verstärkten Senates vom 3.10.1966, 1731/65, VwSlg 3506 F/1966, nicht zu folgen, wobei auf § 13 Abs 2 VwGG hingewiesen wird. Aus diesem Grund war das Kostenersatzbegehren abzuweisen.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 (RIS: abgv)
Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5
(RIS: abwh)

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