Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG darf nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit dem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, gleichgesetzt werden.Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG darf nicht mit Lohnabhängigkeit, also mit dem Angewiesensein des Beschäftigten auf das Entgelt zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes, gleichgesetzt werden.

Daß die Trainer eines Fußballvereins auf gewisse vom ÖFB hinsichtlich des Trainingsprogrammes ausgearbeitete Konzepte Bedacht zu nehmen haben und daher betreffend des einzuhaltenden Arbeitsverfahrens nicht gänzlich ungebunden sind, ändert nichts an der - die persönliche Unabhängigkeit indizierenden - fehlenden Bindung an Ordnungsvorschriften über die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0349, E 29.9.1986, 82/08/0208). Wegen dieses Fehlens ist auch die persönliche Arbeitspflicht der Trainer, die an sich auch mit anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung als jener in persönlicher Abhängigkeit vereinbar ist (Hinweis E 19.3.1984, 81/08/0061, VwSlg 11361 A/1984, E 22.1.1991, 89/08/0349, E 2.7.1991, 89/08/0310), nicht entscheidend.

Ein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG liegt nicht schon deshalb vor, weil jemand "keine anderen der Verwertung am Arbeitsmarkt fähigen Güter als seine Arbeitseignung und seine Arbeitszeit" besitzt.Ein Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG liegt nicht schon deshalb vor, weil jemand "keine anderen der Verwertung am Arbeitsmarkt fähigen Güter als seine Arbeitseignung und seine Arbeitszeit" besitzt.

Bei der Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Mannschaftssportlers kommt es nicht darauf an, daß die "Produktionsmittel", die zum "Arbeitserfolg" geführt haben, in erster Linie die sportlichen Fähigkeiten waren; vielmehr darauf, daß nicht dem Sportler, sondern dem Sportverein als Empfänger der Arbeitsleistung die Verfügungsmacht über jene organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel zukam, die dem Sportler erst die Ausübung seiner Tätigkeiten ermöglichten. Der rechtliche Grund dieser Verfügungsmacht ist hiebei unwesentlich.

Ein Dienstnehmer iSd § 1151 ABGB und damit auch des § 4 Abs 2 ASVG ist nicht zu einem bestimmten Arbeitserfolg, sondern zur Erbringung bestimmter Arbeitsleistungen (an einem bestimmten Ort, zu bestimmten Zeiten und in bestimmter Art und Weise) verpflichtet. Demgemäß dient das für das Dienstverhältnis typische Weisungsrecht lediglich der Konkretisierung der zuletzt genannten Verpflichtung (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0310). Der Umstand, daß der Fußballverein bzw die Trainer in seinem Namen nicht "in der Lage" waren, die Spieler (zu ergänzen: mit disziplinären Konsequenzen) "anzuweisen, eine bestimmte konkrete Leistung zu erbringen, einen Sieg für die Mannschaft zu erringen etc", stellt daher keinen tauglichen Einwand gegen das Bestehen eines für ein Dienstverhältnis typischen Weisungsrechtes (in bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten) dar.Ein Dienstnehmer iSd Paragraph 1151, ABGB und damit auch des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist nicht zu einem bestimmten Arbeitserfolg, sondern zur Erbringung bestimmter Arbeitsleistungen (an einem bestimmten Ort, zu bestimmten Zeiten und in bestimmter Art und Weise) verpflichtet. Demgemäß dient das für das Dienstverhältnis typische Weisungsrecht lediglich der Konkretisierung der zuletzt genannten Verpflichtung (Hinweis E 2.7.1991, 89/08/0310). Der Umstand, daß der Fußballverein bzw die Trainer in seinem Namen nicht "in der Lage" waren, die Spieler (zu ergänzen: mit disziplinären Konsequenzen) "anzuweisen, eine bestimmte konkrete Leistung zu erbringen, einen Sieg für die Mannschaft zu erringen etc", stellt daher keinen tauglichen Einwand gegen das Bestehen eines für ein Dienstverhältnis typischen Weisungsrechtes (in bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten) dar.

Eine Abtretung der Beschwerde an den VfGH für den Fall ihrer Abweisung durch den VwGH ist im B-VG nicht vorgesehen.