Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Bescheidberichtigung gem § 62 Abs 4 AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288).Eine Bescheidberichtigung gem Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann nicht nur von der Behörde vorgenommen werden, die den fehlerhaften Verwaltungsakt gesetzt hat, sondern in einem Berufungsverfahren auch von der Berufungsbehörde (Hinweis E 6.7.1984, 84/02a/0288).

Es besteht keine Gesetzesbestimmung dahin, dass der Partei vor Erlassung eines Berichtigungsbescheides Parteiengehör gewährt werden müsse, handelt es sich doch bei der Frage der Voraussetzungen einer Berichtigung in der Regel um bloße Rechtsfragen.

Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG kann noch während eines Verfahrens, das aufgrund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Berichtigung ohne Belang, daß die berichtigende Behörde erst durch die Beschwerde auf die Notwendigkeit einer Berichtigung aufmerksam wurde (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Es muß sich jedoch um eine offenbar auf einem Versehen der Behörde beruhende Unrichtigkeit handeln.Eine Berichtigung eines Bescheides gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann noch während eines Verfahrens, das aufgrund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, vorgenommen werden. Es ist hiebei für die Rechtmäßigkeit der Berichtigung ohne Belang, daß die berichtigende Behörde erst durch die Beschwerde auf die Notwendigkeit einer Berichtigung aufmerksam wurde (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Es muß sich jedoch um eine offenbar auf einem Versehen der Behörde beruhende Unrichtigkeit handeln.

Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw auf den Akteninhalt an (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0143).Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw auf den Akteninhalt an (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0143).

Das Rechtsinstitut der Bescheidberichtigung dient vornehmlich der Bereinigung solcher textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides nicht in Frage stellen können (Hinweis E 24.3.1980, 109 und 144/80).

Die Berichtigung eines Bescheides iSd § 62 Abs 4 AVG 1950 hat zur Folge, dass der Berichtigungsbescheid insoweit an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt, als sein Inhalt reicht.Die Berichtigung eines Bescheides iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 hat zur Folge, dass der Berichtigungsbescheid insoweit an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt, als sein Inhalt reicht.

Die nur gegen den Berichtigungsbescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde eröffnet nicht die Möglichkeit, den berichtigten Bescheid über den Rahmen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG hinaus zu überprüfen (Hinweis E 17.3.1987, 87/05/0040). Auf ein über § 62 Abs 4 AVG hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher nicht einzugehen.Die nur gegen den Berichtigungsbescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde eröffnet nicht die Möglichkeit, den berichtigten Bescheid über den Rahmen der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG hinaus zu überprüfen (Hinweis E 17.3.1987, 87/05/0040). Auf ein über Paragraph 62, Absatz 4, AVG hinausgehendes Beschwerdevorbringen ist daher nicht einzugehen.