Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd § 113 Abs 1 ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach § 33 Abs 1 ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. § 33 Abs 3 ASVG, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzurechnen ist, findet keine Anwendung (Hinweis auf E 4.2.1980, 3432/78). Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt auf Gefahr des Meldepflichtigen (Hinweis auf E 22.3.1907, Budw 5076/A und E 21.4.1965, 1151/64, VwSlg 6661/A). Die Fristablaufshemmung durch einen Samstag, Sonntag oder Feiertag hingegen könnte zum Tragen kommen (Hinweis VwGH E 4.2.1980, 3432/78 = ZfvB 1991/2/686).Die Anmeldung des Versicherten erfolgt verspätet (iSd Paragraph 113, Absatz eins, ASVG), wenn sie nach Ablauf der Meldefrist nach Paragraph 33, Absatz eins, ASVG bzw. nach der Kassensatzung beim Versicherungsträger einlangt. Paragraph 33, Absatz 3, ASVG, wonach der Postenlauf in (verfahrensrechtliche) Fristen nicht einzurechnen ist, findet keine Anwendung (Hinweis auf E 4.2.1980, 3432/78). Die Wahl des Beförderungsmittels erfolgt auf Gefahr des Meldepflichtigen (Hinweis auf E 22.3.1907, Budw 5076/A und E 21.4.1965, 1151/64, VwSlg 6661/A). Die Fristablaufshemmung durch einen Samstag, Sonntag oder Feiertag hingegen könnte zum Tragen kommen (Hinweis VwGH E 4.2.1980, 3432/78 = ZfvB 1991/2/686).

Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zufolge des auf die Einspruchsbehörde übergehenden Ermessens die Bestimmungen des § 56 Abs 3 ASVG anzuwenden.Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach Paragraph 56, Absatz eins, ASVG gerichteten Einspruch zufolge des auf die Einspruchsbehörde übergehenden Ermessens die Bestimmungen des Paragraph 56, Absatz 3, ASVG anzuwenden.

Bei der der Behörde nach § 56 Abs 3 ASVG zustehenden Ermessensübung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen.Bei der der Behörde nach Paragraph 56, Absatz 3, ASVG zustehenden Ermessensübung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen.