Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Bescheid, mit dem der Krankenversicherungsträger über die Versicherungspflicht einer Person in positivem oder negativem Sinn entscheidet, stellt keine die Unterbrechung der Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen bewirkende Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar.Der Bescheid, mit dem der Krankenversicherungsträger über die Versicherungspflicht einer Person in positivem oder negativem Sinn entscheidet, stellt keine die Unterbrechung der Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen bewirkende Maßnahme im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG dar.

Dem Krankenversicherungsträger, der über die Versicherungspflicht einer Person in negativem Sinn entschieden hat, ist es - bis zur Rechtskraft dieses Bescheides - nicht verwehrt, hinsichtlich der Verpflichtung des Beitragsschuldners zur Zahlung von Beiträgen (für die Person, um deren Versicherungspflicht es geht) Maßnahmen im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG zu treffen. (Jedenfalls in Fällen, in denen zwischen dem Beitragsschuldner und dem Krankenversicherungsträger die Verpflichtung des Beitragsschuldners zur Zahlung von Beiträgen strittig ist, kann von festgestellten Beitragsschulden im Sinne des § 68 Abs 2 ASVG nicht gesprochen werden).Dem Krankenversicherungsträger, der über die Versicherungspflicht einer Person in negativem Sinn entschieden hat, ist es - bis zur Rechtskraft dieses Bescheides - nicht verwehrt, hinsichtlich der Verpflichtung des Beitragsschuldners zur Zahlung von Beiträgen (für die Person, um deren Versicherungspflicht es geht) Maßnahmen im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG zu treffen. (Jedenfalls in Fällen, in denen zwischen dem Beitragsschuldner und dem Krankenversicherungsträger die Verpflichtung des Beitragsschuldners zur Zahlung von Beiträgen strittig ist, kann von festgestellten Beitragsschulden im Sinne des Paragraph 68, Absatz 2, ASVG nicht gesprochen werden).

Die über Ersuchen des Beitragsschuldners, ihm Beiträge vorzuschreiben, erfolgte Übersendung entsprechender Kontoauszüge, aus denen sich die vom Krankenversicherungsträger errechnete Höhe der Beiträge ergibt, stellt eine Maßnahme im Sinne des § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG dar.Die über Ersuchen des Beitragsschuldners, ihm Beiträge vorzuschreiben, erfolgte Übersendung entsprechender Kontoauszüge, aus denen sich die vom Krankenversicherungsträger errechnete Höhe der Beiträge ergibt, stellt eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG dar.

Die im Zuge eines Streites zwischen dem Krankenversicherungsträger und dem Beitragsschuldner über die Versicherungs- und Beitragspflicht erfolgte Mitteilung des Krankenversicherungsträgers, es werde bis zur Klärung der Versicherungspflicht der Person, für die Beiträge zu entrichten sind, vorläufig von der Einhebung von Beiträgen abgesehen, stellt keinen Umstand dar, der die eingetretene Unterbrechung der Verjährung beendet.

Durch Maßnahmen unzuständiger Versicherungsträger wird die Verjährung nicht unterbrochen.

Die Beitragspflicht, nämlich die Verpflichtung des Beitragsschuldners (im Regelfall des Dienstgebers), auf seine Gefahr und Kosten die fälligen Beiträge an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen ( § 58 Abs 3 ASVG), setzt im allgemeinen (von den Ausnahmen des § 56 ASVG abgesehen) das Bestehen der Pflichtversicherung nach den Bestimmungen der §§ 4 ff ASVG voraus und demgemäß ist - in der Regel - die Versicherungspflicht die entscheidende Vorfrage der Beitragspflicht (Hinweis E 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978, E 12.5.1980, 1205/76, VwSlg 10121 A/1978).Die Beitragspflicht, nämlich die Verpflichtung des Beitragsschuldners (im Regelfall des Dienstgebers), auf seine Gefahr und Kosten die fälligen Beiträge an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen ( Paragraph 58, Absatz 3, ASVG), setzt im allgemeinen (von den Ausnahmen des Paragraph 56, ASVG abgesehen) das Bestehen der Pflichtversicherung nach den Bestimmungen der Paragraphen 4, ff ASVG voraus und demgemäß ist - in der Regel - die Versicherungspflicht die entscheidende Vorfrage der Beitragspflicht (Hinweis E 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978, E 12.5.1980, 1205/76, VwSlg 10121 A/1978).

Ausführungen zum sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines (im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftigen) Bescheides betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einer Person (Geltung auch für die Zukunft bis zu einer Änderung der maßgeblichen Sach- oder Rechtslage) sowie dementsprechend zur Bindungswirkung einer solchen Feststellung. (Hinweis auf E vom 20.9.1984, 82/08/0087)

Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragsleistung des Einzelnen eine Gegenleistung der Gesamtheit der Versicherten an diesen gegenüberstehen muß.