Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein dem angefochtenen Beitragsnachverrechnungsbescheid nach dem ASVG ziffernmäßig ergänzender späterer (nichtangefochtener) "Ergänzungsbescheid" derogiert diesem weder, (Hinweis auf E vom 29.4.1981, 3279/78) noch ist er als ein mit rückwirkender Kraft ausgestatteter Berichtigungsbescheid anzusehen. (Hinweis auf E v. 3.2.1984, 83/17/0197). Es liegt auch keine Trennbarkeit iSd § 59 Abs 1 AVG vor. Klaglosstellung tritt somit nicht ein, vielmehr ist der angefochtene Bescheid, so wie er sich im Bescheiderlassungszeitpunkt darstellte, der Prüfung des VwGH zu Grunde zu legen. Der "Ergänzungsbescheid" teilt als unselbstständiger Annex das rechtliche Schicksal des angefochtenen Bescheides.Ein dem angefochtenen Beitragsnachverrechnungsbescheid nach dem ASVG ziffernmäßig ergänzender späterer (nichtangefochtener) "Ergänzungsbescheid" derogiert diesem weder, (Hinweis auf E vom 29.4.1981, 3279/78) noch ist er als ein mit rückwirkender Kraft ausgestatteter Berichtigungsbescheid anzusehen. (Hinweis auf E v. 3.2.1984, 83/17/0197). Es liegt auch keine Trennbarkeit iSd Paragraph 59, Absatz eins, AVG vor. Klaglosstellung tritt somit nicht ein, vielmehr ist der angefochtene Bescheid, so wie er sich im Bescheiderlassungszeitpunkt darstellte, der Prüfung des VwGH zu Grunde zu legen. Der "Ergänzungsbescheid" teilt als unselbstständiger Annex das rechtliche Schicksal des angefochtenen Bescheides.

Ausführungen zur Frage der ziffernmäßigen Bestimmtheit eines Bescheidspruches in einer Beitragssache nach dem ASVG (Hinweis E 5.6.1981, 0085/80).

Der Sinn der Ermessensübung bei der Bemessung der Beitragszuschläge iSd § 113 Abs 1 ergibt sich, offenkundig aus dem Gewicht des jeweiligen Verstoßes gegen die Beitragsbestimmung. D.h. durch den mit solchen Verstößen verbundenen Mehraufwand der Verwaltung und dort, wo ein Verschulden vorliegt, auch aus dem Grad des Verschuldens. (Hinweis auf E des VfGH vom 20.3.1964, VfSlg 4687)Der Sinn der Ermessensübung bei der Bemessung der Beitragszuschläge iSd Paragraph 113, Absatz eins, ergibt sich, offenkundig aus dem Gewicht des jeweiligen Verstoßes gegen die Beitragsbestimmung. D.h. durch den mit solchen Verstößen verbundenen Mehraufwand der Verwaltung und dort, wo ein Verschulden vorliegt, auch aus dem Grad des Verschuldens. (Hinweis auf E des VfGH vom 20.3.1964, VfSlg 4687)

Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach Paragraph 42, Absatz 2,, c 3 VwGG (StGBl 208 aus 1945,) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.

Für die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG bildet das Verschulden des Meldepflichtigen am Meldeverstoß keine Tatbestandsvoraussetzung (E vom 1.10.1958, Zl. 0757/57, VwSlg 4760 A/1958, vom 17.5.1961, Zl. 0716/58, VwSlg 5570 A/1961, vom 27.9.1967, Zl. 0706/67). Dies schließt nicht aus, daß für die Bemessung der Höhe des Zuschlages ein allenfalls vorliegendes Verschulden und dessen Grad bei Handhabung des Ermessens zu berücksichtigen sind. (Hinweis auf VfGH vom 20.3.1963, B 254/63, VfSlg 4687)Für die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG bildet das Verschulden des Meldepflichtigen am Meldeverstoß keine Tatbestandsvoraussetzung (E vom 1.10.1958, Zl. 0757/57, VwSlg 4760 A/1958, vom 17.5.1961, Zl. 0716/58, VwSlg 5570 A/1961, vom 27.9.1967, Zl. 0706/67). Dies schließt nicht aus, daß für die Bemessung der Höhe des Zuschlages ein allenfalls vorliegendes Verschulden und dessen Grad bei Handhabung des Ermessens zu berücksichtigen sind. (Hinweis auf VfGH vom 20.3.1963, B 254/63, VfSlg 4687)