Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.1984

Geschäftszahl

84/08/0153

Rechtssatz

Ein dem angefochtenen Beitragsnachverrechnungsbescheid nach dem ASVG ziffernmäßig ergänzender späterer (nichtangefochtener) "Ergänzungsbescheid" derogiert diesem weder, (Hinweis auf E vom 29.4.1981, 3279/78) noch ist er als ein mit rückwirkender Kraft ausgestatteter Berichtigungsbescheid anzusehen. (Hinweis auf E v. 3.2.1984, 83/17/0197). Es liegt auch keine Trennbarkeit iSd § 59 Abs 1 AVG vor. Klaglosstellung tritt somit nicht ein, vielmehr ist der angefochtene Bescheid, so wie er sich im Bescheiderlassungszeitpunkt darstellte, der Prüfung des VwGH zu Grunde zu legen. Der "Ergänzungsbescheid" teilt als unselbstständiger Annex das rechtliche Schicksal des angefochtenen Bescheides.Ein dem angefochtenen Beitragsnachverrechnungsbescheid nach dem ASVG ziffernmäßig ergänzender späterer (nichtangefochtener) "Ergänzungsbescheid" derogiert diesem weder, (Hinweis auf E vom 29.4.1981, 3279/78) noch ist er als ein mit rückwirkender Kraft ausgestatteter Berichtigungsbescheid anzusehen. (Hinweis auf E v. 3.2.1984, 83/17/0197). Es liegt auch keine Trennbarkeit iSd Paragraph 59, Absatz eins, AVG vor. Klaglosstellung tritt somit nicht ein, vielmehr ist der angefochtene Bescheid, so wie er sich im Bescheiderlassungszeitpunkt darstellte, der Prüfung des VwGH zu Grunde zu legen. Der "Ergänzungsbescheid" teilt als unselbstständiger Annex das rechtliche Schicksal des angefochtenen Bescheides.