Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die "vorläufige" Abgabenfestsetzung gemäß § 200 BAO kommt nur im Fall begründeter Anhaltspunkte dafür in Betracht, daß der maßgebende Abgabentatbestand bereits verwiklicht wurde, und ist für erst in der Zukunft liegende Anspruchsverwirklichungen nicht anwendbar.Die "vorläufige" Abgabenfestsetzung gemäß Paragraph 200, BAO kommt nur im Fall begründeter Anhaltspunkte dafür in Betracht, daß der maßgebende Abgabentatbestand bereits verwiklicht wurde, und ist für erst in der Zukunft liegende Anspruchsverwirklichungen nicht anwendbar.

Der Begriff "erster Erwerb" eines Grundstücksanteiles wie er in § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 verwendet wird, ist wörtlich zu nehmen. Ist aber dem Erwerb, für den die Steuerfreiheit nach dieser Gesetzesstelle in Anspruch genommen wird, der Erwerb desselben Grundstückes von demselben Veräußerer durch eine andere Person vorausgegangen, dann ist der spätere Erwerb auch dann nicht nach der genannten Gesetzesstelle steuerfrei, wenn der frühere Erwerb rückgängig gemacht worden ist.Der Begriff "erster Erwerb" eines Grundstücksanteiles wie er in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 verwendet wird, ist wörtlich zu nehmen. Ist aber dem Erwerb, für den die Steuerfreiheit nach dieser Gesetzesstelle in Anspruch genommen wird, der Erwerb desselben Grundstückes von demselben Veräußerer durch eine andere Person vorausgegangen, dann ist der spätere Erwerb auch dann nicht nach der genannten Gesetzesstelle steuerfrei, wenn der frühere Erwerb rückgängig gemacht worden ist.

Grundaufschließungskosten gehören dann zu den im § 11 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 genannten sonstigen Leistungen, wenn im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges für den Verkäufer bereits die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Kosten bestanden und der Käufer sich zur Tragung dieser Kosten im Kaufvertrag Grundaufschließungskosten gehören dann zu den im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 genannten sonstigen Leistungen, wenn im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges für den Verkäufer bereits die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Kosten bestanden und der Käufer sich zur Tragung dieser Kosten im Kaufvertrag

verpflichtet hat.

Die Rechtsmittelbehörde hat auch die Rechtmäßigkeit des Zeitpunktes der Abgabenfestsetzung zu beachten; ist der Abgabenspruch in Wahrheit erst während des Berufungsverfahrens entstanden, war der erstinstanzliche Bescheid insofern rechtswidrig. Dessen uneingeschränkte Bestätigung durch die belangte Behörde (Berufungsbehörde) verletzt den befreiten Abgabenschuldner in seinen Rechten.