Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der in § 1 Abs 1 IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (§ 4 Abs 2 ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205).Der in Paragraph eins, Absatz eins, IESG gebrauchte Ausdruck "Arbeitnehmer" ist im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes und nicht des Sozialversicherungsrechtes (Paragraph 4, Absatz 2, ASVG) zu verstehen (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, E 17.4.1985, 84/11/0136 und E 10.5.1985, 83/11/0205).

Maßgebend für die Arbeitnehmereigenschaft nach § 1 Abs 1 IESG ist, ob der Arbeitnehmer auf Grund eines durch Arbeitsvertrag begründeten und gestalteten Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Hingegen begründet die Anmeldung bei der Krankenkasse keine Arbeitnehmereigenschaft und kann nur ein Indiz dafür darstellen.Maßgebend für die Arbeitnehmereigenschaft nach Paragraph eins, Absatz eins, IESG ist, ob der Arbeitnehmer auf Grund eines durch Arbeitsvertrag begründeten und gestalteten Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet war. Hingegen begründet die Anmeldung bei der Krankenkasse keine Arbeitnehmereigenschaft und kann nur ein Indiz dafür darstellen.

Die persönliche Abhängigkeit ist als weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers charakterisiert, die sich darin äußert, dass er in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten (nicht notwendig auch hinsichtlich des Arbeitsverfahrens) dem Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers unterworfen ist oder - sofern das Verhalten im Arbeitsvertrag bereits vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist - dessen laufender Kontrolle unterliegt.

Ausführungen zur verschiedenartigen Bewertungsmöglichkeit der "Mitarbeit von Kindern" im Betrieb ihrer Eltern.

Im Zweifel ist die Mitarbeit naher Angehöriger nicht als Ausfluss eines Arbeits- oder freien Dienstverhältnisse zu werten, sondern familienrechtliche oder familienhafte Mitarbeit anzunehmen.

Zeigt das Gesamtbild der Beschäftigung eine intensive Zusammenarbeit mit der Mutter als Betriebsinhaberin unter weitgehender Hintanstellung eigener Interessen zur Erhaltung des Familienbetriebes, schließt dies trotz der Anmeldung zur Sozialversicherung und der Abfuhr von Lohnsteuer die zweifelsfreie Annahme eines (schlüssig zustandgekommenen) Arbeitsvertrages aus, wenn dies auch aufgrund isolierter Betrachtung einzelner Elemente, die gegen das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sprechen (jahrelanger "Verzicht auf Lohn", Bestreitung des Lebensunterhaltes durch Entnahmen aus der Kassa, kein Urlaub, keine geregelte Arbeitszeit, keine Überstundenaufzeichnung und - entlohnung, Mitwirkung bei den unternehmerischen Entscheidungen) nicht der Fall wäre.

Für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist aus der Tatsache, dass der Beschäftigte (hier: Sohn der Betriebsinhaberin) gegenüber den Gläubigern keine Haftung für Unternehmensverbindlichkeiten übernommen hat, nichts zu gewinnen, weil weder bei familienhafter Tätigkeit noch bei Beteiligung als Gesellschafter an einer reinen Innengesellschaft die Haftungsübernahme nach außen der Regelfall ist.