Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Arbeitgeber entspricht dem § 55 Abs 1 ADNSchV nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.Der Arbeitgeber entspricht dem Paragraph 55, Absatz eins, ADNSchV nur, wenn er jedem Dienstnehmer ein selbständiges (nicht auch zur Aufbewahrung von anderen Dingen als jenen des Dienstnehmers bestimmtes) und von ihm versperrbares Behältnis für seine Kleidung zur Verfügung stellt.

Die in § 2 ANSchG normierten allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Arbeitnehmer schränken nicht ausdrückliche und konkrete Gebote (Verbote) ein (hier: der §§ 55 Abs 1 und 54 Abs 2 ADNSchV).Die in Paragraph 2, ANSchG normierten allgemeinen Grundsätze für den Schutz der Arbeitnehmer schränken nicht ausdrückliche und konkrete Gebote (Verbote) ein (hier: der Paragraphen 55, Absatz eins und 54 Absatz 2, ADNSchV).

Die allgemeinen Grundsätze des § 2 ANSchG schränken das ausdrücklich und konkrete Gebot des § 54 Abs 2 zweiter Satz ADNSchV nicht ein.Die allgemeinen Grundsätze des Paragraph 2, ANSchG schränken das ausdrücklich und konkrete Gebot des Paragraph 54, Absatz 2, zweiter Satz ADNSchV nicht ein.

Dem Gebot des Auslegens bzw Auflegens von Arbeitnehmerschutzvorschriften wird nicht durch ein bloßes Vorhandensein dieser Vorschriften im Schreibtisch des Arbeitgebers (des Organs des Arbeitgebers) entsprochen.

Weder die Unkenntnis der Arbeitnehmerschutzvorschriften noch das Ersuchen der Arbeitnehmer, von der Einhaltung der Vorschriften Abstand zu nehmen, schließt ein Verschulden des Arbeitgebers aus; eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

Die im § 27 Abs 5 und Abs 6 ANSchG genannten Maßnahmen bzw Aufträge betreffen nicht konkrete, bereits auf Grund des Gesetzes bestehende Verpflichtungen.Die im Paragraph 27, Absatz 5 und Absatz 6, ANSchG genannten Maßnahmen bzw Aufträge betreffen nicht konkrete, bereits auf Grund des Gesetzes bestehende Verpflichtungen.

Die unrichtige Zitierung einer lit des § 31 Abs 2 ANSchG stellt keinen relevanten Verstoß gegen § 44 a lit c VStG 1950 dar.Die unrichtige Zitierung einer lit des Paragraph 31, Absatz 2, ANSchG stellt keinen relevanten Verstoß gegen Paragraph 44, a Litera c, VStG 1950 dar.

Objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen ist nur dann nach § 5 Abs 1 VStG ein Entschuldigungsgrund, wenn diese Unmöglichkeit durch den Gewerbeinhaber nicht verschuldet wurde.Objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vorgeschriebenen Auflagen ist nur dann nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG ein Entschuldigungsgrund, wenn diese Unmöglichkeit durch den Gewerbeinhaber nicht verschuldet wurde.

Bei Bestrafung wegen Übertretung des § 57 Abs 1 der Allg DienstnehmerschutzVO iVm § 33 Abs 7 ArbeitnehmerschutzG ist als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG im Spruch zu zitieren: § 31 Abs 2 iVm § 33 Abs 7 ArbeitnehmerschutzG (Hinweis auf E 21.9.1982, 82/11/0095, E 29.2.1984, 82/11/0194).Bei Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 57, Absatz eins, der Allg DienstnehmerschutzVO in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 7, ArbeitnehmerschutzG ist als Strafnorm im Sinne des Paragraph 44, a Litera c, VStG im Spruch zu zitieren: Paragraph 31, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz 7, ArbeitnehmerschutzG (Hinweis auf E 21.9.1982, 82/11/0095, E 29.2.1984, 82/11/0194).