Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gem § 12 Abs 1 WaffenG 1967 hat die Behörde einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Regelung dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung namentlich von Faustfeuerwaffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine solche missbräuchliche Verwendung stattgefunden hat (Hinweis E 15.6.1976, 1228/75, E 1.3.1977, 701/76, E 11.10.1977, 781/76, E 3.12.1980, 127/80, E 12.6.1985, 85/01/0134). Vielmehr genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die begründete Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein die Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigender gesetz- und zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Hiebei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der auch mit dem Besetz von Schusswaffen verbundenen Gefahren ein strenger Maßstab anzulegen.Gem Paragraph 12, Absatz eins, WaffenG 1967 hat die Behörde einer Person den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Diese Regelung dient der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung namentlich von Faustfeuerwaffen und setzt nicht voraus, dass bereits tatsächlich eine solche missbräuchliche Verwendung stattgefunden hat (Hinweis E 15.6.1976, 1228/75, E 1.3.1977, 701/76, E 11.10.1977, 781/76, E 3.12.1980, 127/80, E 12.6.1985, 85/01/0134). Vielmehr genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die begründete Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein die Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigender gesetz- und zweckwidriger Gebrauch gemacht werden könnte. Hiebei ist nach dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der auch mit dem Besetz von Schusswaffen verbundenen Gefahren ein strenger Maßstab anzulegen.

Bei Anwendung des § 12 Abs 1 WaffenG steht der Behörde kein Ermessen im Sinne des Art 130 Abs 2 B-VG zu und ebenso kommt es nicht darauf an, ob der von einem Waffenverbot Betroffene in missbräuchlicher Verwendung von Waffen auch tatsächlich Gewalt angewendet oder angedroht hat, sondern darauf, ob er ein Verhalten gesetzt hat, das nach objektiven Gesichtspunkten Grund zur Besorgnis bietet, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden. Ein vom öffentlichen Ankläger gegenüber dem vom Waffenverbot Betroffenen erhobener Vorwurf, sich u.a. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung schuldig gemacht zu haben, stellt jedenfalls einen solchen Grund dar.Bei Anwendung des Paragraph 12, Absatz eins, WaffenG steht der Behörde kein Ermessen im Sinne des Artikel 130, Absatz 2, B-VG zu und ebenso kommt es nicht darauf an, ob der von einem Waffenverbot Betroffene in missbräuchlicher Verwendung von Waffen auch tatsächlich Gewalt angewendet oder angedroht hat, sondern darauf, ob er ein Verhalten gesetzt hat, das nach objektiven Gesichtspunkten Grund zur Besorgnis bietet, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden. Ein vom öffentlichen Ankläger gegenüber dem vom Waffenverbot Betroffenen erhobener Vorwurf, sich u.a. des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung schuldig gemacht zu haben, stellt jedenfalls einen solchen Grund dar.

Gründet sich ein durch Mandatsbescheid erlassenes Waffenverbot u. a. darauf, dass gegen den von dem Verbot Betroffenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung erhoben worden ist, so stellt nach Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid die Einholung des Strafaktes mit dem Ersuchen an das Strafgericht um seinerzeitige Übermittlung einer Urteilsausfertigung einen Schritt zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens dar. Von einem Außerkrafttreten des Mandatsbescheides ex lege kann in einem solchen Fall keine Rede sein. In der Abweisung der Ausstellung einer Bestätigung nach § 57 Abs 3 zweiter Satz AVG 1950 über das Außerkrafttreten des Verbotsbescheides kann sohin keine Verletzung von Rechten des vom Waffenverbot Betroffenen erblickt werden. Ebensowenig kann von einer schuldhaften Verzögerung iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 durch die Behörde, wenn sie die Rechtskraft des Strafurteiles abwartet.Gründet sich ein durch Mandatsbescheid erlassenes Waffenverbot u. a. darauf, dass gegen den von dem Verbot Betroffenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung erhoben worden ist, so stellt nach Einbringung einer Vorstellung gegen den Bescheid die Einholung des Strafaktes mit dem Ersuchen an das Strafgericht um seinerzeitige Übermittlung einer Urteilsausfertigung einen Schritt zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens dar. Von einem Außerkrafttreten des Mandatsbescheides ex lege kann in einem solchen Fall keine Rede sein. In der Abweisung der Ausstellung einer Bestätigung nach Paragraph 57, Absatz 3, zweiter Satz AVG 1950 über das Außerkrafttreten des Verbotsbescheides kann sohin keine Verletzung von Rechten des vom Waffenverbot Betroffenen erblickt werden. Ebensowenig kann von einer schuldhaften Verzögerung iSd Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 durch die Behörde, wenn sie die Rechtskraft des Strafurteiles abwartet.