Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.

Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung kann jeweils nicht früher entstehen, so weit nicht die Sonderregelung des § 29 Abs 2 AngG Platz greift, (also der Anspruch auf die vertragsmäßigen Gehaltsansprüche einschließlich der darauf entfallenden aliquoten Sonderzahlungen für die Zeit ab dem Vierten, der Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden Monat), als der jeweils korrespondierende Gehaltsanspruch (einschließlich der darauf entfallenden aliquoten Sonderzahlungen) entstanden wäre (Hinweis auf E vom 11.4.1984, 82/11/0086)Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung kann jeweils nicht früher entstehen, so weit nicht die Sonderregelung des Paragraph 29, Absatz 2, AngG Platz greift, (also der Anspruch auf die vertragsmäßigen Gehaltsansprüche einschließlich der darauf entfallenden aliquoten Sonderzahlungen für die Zeit ab dem Vierten, der Auflösung des Dienstverhältnisses folgenden Monat), als der jeweils korrespondierende Gehaltsanspruch (einschließlich der darauf entfallenden aliquoten Sonderzahlungen) entstanden wäre (Hinweis auf E vom 11.4.1984, 82/11/0086)

Der zweite Satz des § 7 Abs 1 bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach § 7 Abs 1.Der zweite Satz des Paragraph 7, Absatz eins, bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach Paragraph 7, Absatz eins,

Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).

Die im Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß § 29 AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des § 7 Abs 1 IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des § 29 AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)Die im Forderungsverzeichnis gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und 6 IESG abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters, er "anerkenne" die Forderungen des Bfr (hier: Kündigungsentschädigung in einem drei Monate übersteigenden Betrag gemäß Paragraph 29, AngG), vermag keine Bindung des Arbeitsamtes zu bewirken, sondern unterliegt in tatsächlicher Hinsicht nach dem letzten Satz des Paragraph 7, Absatz eins, IESG der freien Beweiswürdigung und verhindert nicht die Anwendung der Einrechnungsbestimmungen des Paragraph 29, AngG. (Hinweis auf E vom 14.9.1979, 0581/79)