Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.02.1985

13.02.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.02.1985
Geschäftszahl
84/11/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2920/78 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9992 A/1979 RS 2
Stammrechtssatz
Der zweite Satz des § 7 Abs 1 bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach § 7 Abs 1.

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