Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.1985

Geschäftszahl

84/11/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2920/78 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9992 A/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Der zweite Satz des § 7 Abs 1 bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach § 7 Abs 1.Der zweite Satz des Paragraph 7, Absatz eins, bedeutet nicht, daß das Arbeitsamt einem im Konkurs angemeldeten und dort festgestellten Anspruch ohne weitere Prüfung den Charakter eines gesicherten Anspruches zuerkennen muß, wenn sich aus dem Sachverhalt das Gegenteil ergibt. Allgemeine Ausführungen zur Grenzen der Bindung nach Paragraph 7, Absatz eins,