Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist nach der Erlassung des Bescheides, mit dem Zusatzrente unbefristet zuerkannt worden war, eine Änderung in der Höhe des Einkommens des Versorgungsberechtigten eingetreten, so ist die Behörde auf Grund des § 52 Abs 2 grundsätzlich zur Einstellung oder Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für die - unbefristete - Zuerkennung der Zusatzrente eine Änderung erfahren haben.Ist nach der Erlassung des Bescheides, mit dem Zusatzrente unbefristet zuerkannt worden war, eine Änderung in der Höhe des Einkommens des Versorgungsberechtigten eingetreten, so ist die Behörde auf Grund des Paragraph 52, Absatz 2, grundsätzlich zur Einstellung oder Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für die - unbefristete - Zuerkennung der Zusatzrente eine Änderung erfahren haben.

Die auf Grund geänderter Einkommensverhältnisse des Versorgungsberechtigten zu treffende Entscheidung ist dann, wenn der Versorgungsberechtigte ein schwankendes Einkommen bezieht, auf Grund des § 13 Abs 3 zu fällen, und zwar bezüglich der Art der Einkommensberechnung und unter Anwendung des zweiten Satzes dieser Bestimmung (für ein Kalenderjahr im Nachhinein).Die auf Grund geänderter Einkommensverhältnisse des Versorgungsberechtigten zu treffende Entscheidung ist dann, wenn der Versorgungsberechtigte ein schwankendes Einkommen bezieht, auf Grund des Paragraph 13, Absatz 3, zu fällen, und zwar bezüglich der Art der Einkommensberechnung und unter Anwendung des zweiten Satzes dieser Bestimmung (für ein Kalenderjahr im Nachhinein).

War die Behörde wegen Änderung in der Höhe des Einkommens zur Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, so kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der letzten rechtskräftigen, unbefristeten, Rentenbemessung ein Sachverhalt zu Grunde lag, der richtigerweise als "schwankendes Einkommen" zu werten gewesen wäre.

Wird im Spruch des Bescheides über die Neubemessung der Zusatzrente die Gesetzesbestimmung des § 52 Abs 2 nicht angeführt, so stellt dies insbesondere deshalb keine zur Aufhebung des Bescheides führende Rechtswidrigkeit dar, weil diese Gesetzesbestimmung lediglich ein Element der rechtlichen Begründung für die Berechtigung zur Neubemessung darstellt, nicht aber die für die Neugestaltung des Rentenverhältnisses maßgebende gesetzliche Bestimmung ist.Wird im Spruch des Bescheides über die Neubemessung der Zusatzrente die Gesetzesbestimmung des Paragraph 52, Absatz 2, nicht angeführt, so stellt dies insbesondere deshalb keine zur Aufhebung des Bescheides führende Rechtswidrigkeit dar, weil diese Gesetzesbestimmung lediglich ein Element der rechtlichen Begründung für die Berechtigung zur Neubemessung darstellt, nicht aber die für die Neugestaltung des Rentenverhältnisses maßgebende gesetzliche Bestimmung ist.

Wird die Zusatzrente nach § 13 Abs 3 gewährt, so kommt in der Folge die Anwendung des § 52 Abs 2 nicht in Betracht.Wird die Zusatzrente nach Paragraph 13, Absatz 3, gewährt, so kommt in der Folge die Anwendung des Paragraph 52, Absatz 2, nicht in Betracht.

Spricht die Behörde in einem die Jahre 1978 bis 1981 betreffenden, auf § 13 Abs 3 gegründeten, Zusatzrentenbescheid die "Einstellung" der Zusatzrente mit 1. Jänner 1978 aus, so kommt diesem Abspruch keine selbstständige rechtliche Bedeutung zu; der Versorgungsberechtigte wird durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt.Spricht die Behörde in einem die Jahre 1978 bis 1981 betreffenden, auf Paragraph 13, Absatz 3, gegründeten, Zusatzrentenbescheid die "Einstellung" der Zusatzrente mit 1. Jänner 1978 aus, so kommt diesem Abspruch keine selbstständige rechtliche Bedeutung zu; der Versorgungsberechtigte wird durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt.

Wenn der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen lässt, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, muss der Bescheid als in Vollziehung dieser Normen angesehen werden, auch wenn er die angewendete Vorschrift nicht ausdrücklich nennt.

Eine Beschwerde, die sich unter dem Gesichtswinkel des § 66 Abs 4 AVG 1950 gegen die Einstellung der Zusatzrente und Familienzulage ab 1.1.78 wendet, ist deshalb nicht berechtigt, weil diesem Teil des Spruches keine selbständige rechtliche Bedeutung zukommt.Eine Beschwerde, die sich unter dem Gesichtswinkel des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 gegen die Einstellung der Zusatzrente und Familienzulage ab 1.1.78 wendet, ist deshalb nicht berechtigt, weil diesem Teil des Spruches keine selbständige rechtliche Bedeutung zukommt.

Die Zusatzrente ist grundsätzlich unbefristet, d.h. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Hinweis auf E vom 4.11.1955, 3113/54) zur Zeit der Bescheiderlassung, insbesondere der Voraussetzungen des § 35 Abs 3, auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum zuzuerkennen.Die Zusatzrente ist grundsätzlich unbefristet, d.h. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Hinweis auf E vom 4.11.1955, 3113/54) zur Zeit der Bescheiderlassung, insbesondere der Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz 3,, auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum zuzuerkennen.