Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.1985

Geschäftszahl

84/09/0209

Rechtssatz

Ist nach der Erlassung des Bescheides, mit dem Zusatzrente unbefristet zuerkannt worden war, eine Änderung in der Höhe des Einkommens des Versorgungsberechtigten eingetreten, so ist die Behörde auf Grund des § 52 Abs 2 grundsätzlich zur Einstellung oder Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für die - unbefristete - Zuerkennung der Zusatzrente eine Änderung erfahren haben.Ist nach der Erlassung des Bescheides, mit dem Zusatzrente unbefristet zuerkannt worden war, eine Änderung in der Höhe des Einkommens des Versorgungsberechtigten eingetreten, so ist die Behörde auf Grund des Paragraph 52, Absatz 2, grundsätzlich zur Einstellung oder Neubemessung der Zusatzrente berechtigt, weil die tatsächlichen Voraussetzungen für die - unbefristete - Zuerkennung der Zusatzrente eine Änderung erfahren haben.