Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.1985

Geschäftszahl

84/09/0209

Rechtssatz

Die Zusatzrente ist grundsätzlich unbefristet, d.h. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Hinweis auf E vom 4.11.1955, 3113/54) zur Zeit der Bescheiderlassung, insbesondere der Voraussetzungen des § 35 Abs 3, auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum zuzuerkennen.Die Zusatzrente ist grundsätzlich unbefristet, d.h. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (Hinweis auf E vom 4.11.1955, 3113/54) zur Zeit der Bescheiderlassung, insbesondere der Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz 3,, auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum zuzuerkennen.