Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein wegen Krankheit verhinderter Angestellter verliert seine Gehaltsansprüche nur unter den Voraussetzungen des § 8 AngG; das gilt nicht ohne weiteres für Sonderzahlungen und Kündigungsentschädigung.Ein wegen Krankheit verhinderter Angestellter verliert seine Gehaltsansprüche nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 8, AngG; das gilt nicht ohne weiteres für Sonderzahlungen und Kündigungsentschädigung.

Nur für die aus Anlass einer Insolvenz entstehenden Ansprüche eines Arbeitnehmers, sofern sie nach Ablauf der Frist des § 3 Abs 1 entstehen (und kein Fall des § 3 Abs 2 vorliegt), gebührt kein Insolvenz-Ausfallgeld.Nur für die aus Anlass einer Insolvenz entstehenden Ansprüche eines Arbeitnehmers, sofern sie nach Ablauf der Frist des Paragraph 3, Absatz eins, entstehen (und kein Fall des Paragraph 3, Absatz 2, vorliegt), gebührt kein Insolvenz-Ausfallgeld.

Sofern nicht die Ausnahmetatbestände der §§ 3 Abs 2 und 6 Abs 1 zweiter Satz IESG idF der Nov BGBl Nr 580/1980 eine andere Beurteilung erforderlich machen, sind alle gesicherten Ansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 IESG, die vor Eintritt eines der in § 1 Abs 1 IESG genannten Ereignisse oder innerhalb der in § 3 Abs 1 IESG bestimmten Frist entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss innerhalb der in § 6 Abs 1 erster Satz IESG normierten - ab dem Ereignis nach § 1 Abs 1 IESG laufenden - Frist mittels Antrages geltend zu machen.Sofern nicht die Ausnahmetatbestände der Paragraphen 3, Absatz 2 und 6 Absatz eins, zweiter Satz IESG in der Fassung der Nov Bundesgesetzblatt Nr 580 aus 1980, eine andere Beurteilung erforderlich machen, sind alle gesicherten Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, IESG, die vor Eintritt eines der in Paragraph eins, Absatz eins, IESG genannten Ereignisse oder innerhalb der in Paragraph 3, Absatz eins, IESG bestimmten Frist entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss innerhalb der in Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz IESG normierten - ab dem Ereignis nach Paragraph eins, Absatz eins, IESG laufenden - Frist mittels Antrages geltend zu machen.

Alle gesicherten Ansprüche, die vor Eintritt eines der im § 1 Abs 1 genannten Ereignisse oder innerhalb der in § 3 Abs 1 bestimmten Frist entstanden sind, müssen bei sonstigem Ausschluß innerhalb der im § 6 Abs 1 normierten Frist geltend gemacht werden. Die Fälle, in denen die Frist des § 6 Abs 1 neuerlich zu laufen beginnt, sind in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählt.Alle gesicherten Ansprüche, die vor Eintritt eines der im Paragraph eins, Absatz eins, genannten Ereignisse oder innerhalb der in Paragraph 3, Absatz eins, bestimmten Frist entstanden sind, müssen bei sonstigem Ausschluß innerhalb der im Paragraph 6, Absatz eins, normierten Frist geltend gemacht werden. Die Fälle, in denen die Frist des Paragraph 6, Absatz eins, neuerlich zu laufen beginnt, sind in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählt.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1151 ABGB und damit des § 1 Abs 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 1151, ABGB und damit des Paragraph eins, Absatz eins, IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.

Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld; auf die rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung oder in bezug auf die Gesellschaft kommt es nicht an (Hinweis E 20.5.1980, 2397/80, VwSlg 10140 A/1980).

Die Fälle des § 1 Abs 5 IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 1 Abs 1 legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.Die Fälle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Paragraph eins, Absatz eins, legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.