Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.1985

Geschäftszahl

83/11/0116

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/11/0150 E 13. September 1983 VwSlg 11133 A/1983 RS 1

Stammrechtssatz

Die Fälle des § 1 Abs 5 IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 1 Abs 1 legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.Die Fälle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Paragraph eins, Absatz eins, legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.