Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.02.1985

Geschäftszahl

83/11/0116

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/11/0211 E 16. November 1982 VwSlg 10882 A/1982 RS 1

Stammrechtssatz

Sofern nicht die Ausnahmetatbestände der §§ 3 Abs 2 und 6 Abs 1 zweiter Satz IESG idF der Nov BGBl Nr 580/1980 eine andere Beurteilung erforderlich machen, sind alle gesicherten Ansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 IESG, die vor Eintritt eines der in § 1 Abs 1 IESG genannten Ereignisse oder innerhalb der in § 3 Abs 1 IESG bestimmten Frist entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss innerhalb der in § 6 Abs 1 erster Satz IESG normierten - ab dem Ereignis nach § 1 Abs 1 IESG laufenden - Frist mittels Antrages geltend zu machen.Sofern nicht die Ausnahmetatbestände der Paragraphen 3, Absatz 2 und 6 Absatz eins, zweiter Satz IESG in der Fassung der Nov Bundesgesetzblatt Nr 580 aus 1980, eine andere Beurteilung erforderlich machen, sind alle gesicherten Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, IESG, die vor Eintritt eines der in Paragraph eins, Absatz eins, IESG genannten Ereignisse oder innerhalb der in Paragraph 3, Absatz eins, IESG bestimmten Frist entstanden sind, bei sonstigem Ausschluss innerhalb der in Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz IESG normierten - ab dem Ereignis nach Paragraph eins, Absatz eins, IESG laufenden - Frist mittels Antrages geltend zu machen.