Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes darauf hin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelte es sich ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme durch Sachverständige bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes".

Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dem entsprechend ist die Gefährdung der Gesundheit eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Der Abgrenzung ist von der Behörde IM RECHTSBEREICH jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.

Im Zuge eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens hat eine Interessensabwägung zwischen den öffentlichen volkswirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Nachbarn nicht stattzufinden. Der Wortlaut des § 77 Abs 2 GewO lässt vielmehr nicht erkennen, dass die Gewerbebehörde durch den ersten Satz dieser Gesetzesstelle zu einer Bedachtnahme auf andere Interessen als die im § 74 Abs 2 Z 2 GewO genannten ermächtigt wäre. Die Auffassung, es sei in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse am Schutz der "Nachbarschaft und der Allgemeinheit gegenüber den öffentlichen Interessen an der Entwicklung der Wirtschaft abzuwägen" findet keinen normativen Niederschlag (Hinweis E VS 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981).Im Zuge eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens hat eine Interessensabwägung zwischen den öffentlichen volkswirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Nachbarn nicht stattzufinden. Der Wortlaut des Paragraph 77, Absatz 2, GewO lässt vielmehr nicht erkennen, dass die Gewerbebehörde durch den ersten Satz dieser Gesetzesstelle zu einer Bedachtnahme auf andere Interessen als die im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, GewO genannten ermächtigt wäre. Die Auffassung, es sei in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse am Schutz der "Nachbarschaft und der Allgemeinheit gegenüber den öffentlichen Interessen an der Entwicklung der Wirtschaft abzuwägen" findet keinen normativen Niederschlag (Hinweis E VS 12.6.1981, 0425/79, VwSlg 10482 A/1981).

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Im Verfahren nach § 356 Abs 3 GewO 1973 erweist sich der Ausspruch der Berufungsbehörde, dass über die Berufung des "... und Genossen" der Bescheid ergeht und der Berufung Folge gegeben wird, als unklar. Ergibt sich hiebei weder aus dem Spruch noch im Zusammenhalt mit der Begründung des angefochtenen Bescheides, welcher von mehreren Berufungswerbern von der Berufungsbehörde als Partei angesehen wurde, so ist die namentliche Anführung der als Parteien in Betracht kommenden Nachbarn notwendig.Im Verfahren nach Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 erweist sich der Ausspruch der Berufungsbehörde, dass über die Berufung des "... und Genossen" der Bescheid ergeht und der Berufung Folge gegeben wird, als unklar. Ergibt sich hiebei weder aus dem Spruch noch im Zusammenhalt mit der Begründung des angefochtenen Bescheides, welcher von mehreren Berufungswerbern von der Berufungsbehörde als Partei angesehen wurde, so ist die namentliche Anführung der als Parteien in Betracht kommenden Nachbarn notwendig.