Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 360 Abs 1 (1. Fall) GewO 1973 für die Berufungsbehörde zur Entscheidung stehende "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 kann sich nicht auf ein erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in Rechtskraft erwachsenes Straferkenntnis als tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des § 360 Abs 1 GewO 1973 erstrecken.Die im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 360, Absatz eins, (1. Fall) GewO 1973 für die Berufungsbehörde zur Entscheidung stehende "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 kann sich nicht auf ein erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in Rechtskraft erwachsenes Straferkenntnis als tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1973 erstrecken.

Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach § 360 Abs 1 GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch zu prüfen, ob ein derartiger Ausspruch die Feststellung einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung erkennen lässt, der durch Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes als "contrarius actus" begegnet werden kann (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). Dies setzt voraus, dass es sich nicht etwa um eine bereits abgeschlossene - unbefugte - Gewerbeausübung bzw um eine Gewerbeausübung handelt, deren ursprünglich vorgelegene Gesetzwidrigkeit zB durch eine in der Folge erwirkte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nicht mehr gegeben st, da hiedurch der im § 360 Abs 1 GewO 1973 geforderte, der Rechtsordnung entsprechende Zustand in Ansehung der auf die Betriebsanlage bezogenen Gewerbeausübung hergestellt wurde.Bei Beantwortung der Frage, ob eine behördliche Anordnung nach Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1973 rechtfertigende "rechtskräftige Feststellung im Strafverfahren" vorliegt, ist jedenfalls auch zu prüfen, ob ein derartiger Ausspruch die Feststellung einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung erkennen lässt, der durch Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes als "contrarius actus" begegnet werden kann (Hinweis E 28.1.1983, 82/04/0139). Dies setzt voraus, dass es sich nicht etwa um eine bereits abgeschlossene - unbefugte - Gewerbeausübung bzw um eine Gewerbeausübung handelt, deren ursprünglich vorgelegene Gesetzwidrigkeit zB durch eine in der Folge erwirkte gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung nicht mehr gegeben st, da hiedurch der im Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1973 geforderte, der Rechtsordnung entsprechende Zustand in Ansehung der auf die Betriebsanlage bezogenen Gewerbeausübung hergestellt wurde.

Wird ein zunächst in Rechtskraft erwachsener gewerbebehördlicher Betriebsanlagengenehmigungsbescheid durch ein auf Grund einer Beschwerde ergangenes Erkenntnis nach § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgehoben, kann ein vor dem zunächst in Rechtskraft erwachsenen, gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid rechtskräftig gewordenes Straferkenntnis die tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des § 360 Abs 1 GewO 1973 bilden (Hinweis E 31.10.1978, 1785/78, 1786/78, 1787/78).Wird ein zunächst in Rechtskraft erwachsener gewerbebehördlicher Betriebsanlagengenehmigungsbescheid durch ein auf Grund einer Beschwerde ergangenes Erkenntnis nach Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965 aufgehoben, kann ein vor dem zunächst in Rechtskraft erwachsenen, gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid rechtskräftig gewordenes Straferkenntnis die tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1973 bilden (Hinweis E 31.10.1978, 1785/78, 1786/78, 1787/78).

Unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand ist jene Sollordnung zu verstehen, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt worden ist.