Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1984

14.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1984
Geschäftszahl
83/04/0230
Rechtssatz
Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 360 Abs 1 (1. Fall) GewO 1973 für die Berufungsbehörde zur Entscheidung stehende "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 kann sich nicht auf ein erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in Rechtskraft erwachsenes Straferkenntnis als tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des § 360 Abs 1 GewO 1973 erstrecken.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von