Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1984

14.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1984
Geschäftszahl
83/04/0230
Rechtssatz
Wird ein zunächst in Rechtskraft erwachsener gewerbebehördlicher Betriebsanlagengenehmigungsbescheid durch ein auf Grund einer Beschwerde ergangenes Erkenntnis nach § 42 Abs 2 VwGG 1965 aufgehoben, kann ein vor dem zunächst in Rechtskraft erwachsenen, gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid rechtskräftig gewordenes Straferkenntnis die tatbestandsmäßige Grundlage für eine Maßnahme im Sinne des § 360 Abs 1 GewO 1973 bilden (Hinweis E 31.10.1978, 1785/78, 1786/78, 1787/78).

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