Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 legcit gelten oder nicht (hier:Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, legcit gelten oder nicht (hier:

bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 223 Abs 1 StGB, sowie nach § 64 Abs 1 KFG).bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 223, Absatz eins, StGB, sowie nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des § 66 Abs 2 lit e KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).Die Berufungsbehörde hat das bei Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden (Problematik der "Rückwirkung" eines Gesetzes, hier: Änderung der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; Hinweis E 7.4.1978, 1420/76).

Auch schon die zweimalige Begehung einer strafbaren Handlung im Sinne des § 66 Abs 2 lit e (sublit aa) KFG 1967 ist "wiederholt" (Hinweis E 28.3.1980, 1069/79, 1070/79).Auch schon die zweimalige Begehung einer strafbaren Handlung im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a,) KFG 1967 ist "wiederholt" (Hinweis E 28.3.1980, 1069/79, 1070/79).

Die Entziehung der Lenkerberechtigung stellt keine Strafe, sondern eine Schutzmaßnahme dar, die bezweckt, jene Personen vom Straßenverkehr auszuschließen, deren bisheriges Verhalten den Schluß zuläßt, daß sie eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer sind (Hinweis E 9.5.1980, 0710/79).

Die Behörde ist verpflichtet im Bescheid betreffend die Entziehung einer Lenkerberechtigung entsprechende Erwägungen darüber aufzunehmen, auf Grund welcher bestimmter Tatsachen sie eine bestimmte Entziehungsdauer für erforderlich erachtet, da ihr bei der Bemessung der Entziehungszeit kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt ist (Hinweis E 21.1.1971, 703/70).

Ist die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit auf Grund bestimmter Tatsachen und ihrer Wertung im Sinne des § 66 Abs 1 KFG gerechtfertigt, so können bei Bemessung der Entziehungsdauer gem § 73 Abs 2 leg cit auch andere Umstände, die ein Bild über die Persönlichkeit des betreffenden Kfz-Lenkers abgeben, in die Erwägungen der Behörde miteinbezogen werden, auch wenn diese Umstände (überhaupt nicht oder nicht mehr) als "bestimmte Tatsachen" im Sinne des § 66 Abs 1 leg cit gelten.Ist die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit auf Grund bestimmter Tatsachen und ihrer Wertung im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG gerechtfertigt, so können bei Bemessung der Entziehungsdauer gem Paragraph 73, Absatz 2, leg cit auch andere Umstände, die ein Bild über die Persönlichkeit des betreffenden Kfz-Lenkers abgeben, in die Erwägungen der Behörde miteinbezogen werden, auch wenn diese Umstände (überhaupt nicht oder nicht mehr) als "bestimmte Tatsachen" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, leg cit gelten.

Wird die Lenkerberechtigung gemäß § 73 KFG 1967 iVm § 57 AVG 1950 entzogen, so kommt einer dagegen erhobenen Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zu. Ein vor Ablauf der Frist des § 57 Abs 3 eingeleitetes Ermittlungsverfahren bewirkt, daß der ursprünglich erlassene Bescheid erst durch den nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens ergehenden neuen Bescheid ersetzt wird (Hinweis E 16.9.1981, 0463/80).Wird die Lenkerberechtigung gemäß Paragraph 73, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 57, AVG 1950 entzogen, so kommt einer dagegen erhobenen Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zu. Ein vor Ablauf der Frist des Paragraph 57, Absatz 3, eingeleitetes Ermittlungsverfahren bewirkt, daß der ursprünglich erlassene Bescheid erst durch den nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens ergehenden neuen Bescheid ersetzt wird (Hinweis E 16.9.1981, 0463/80).