Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ausschließung der sonst einer Berufung zukommenden aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, daß dem Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtmittel erhoben wird oder nicht, die volle Rechtswirkung vorzeitig zukommt.

Jedenfalls bei Nichtausschluss der aufschiebenden Wirkung (§ 64 Abs 2 AVG 1950) darf die Berufungsbehörde eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach den §§ 73 Abs 1 oder 74 Abs 1 KFG 1967 nur aussprechen, wenn die durch die bestimmte Tatsache und ihre Wertung begründete Verkehrsunzuverlässigkeit noch im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides besteht und zumindest weitere drei Monate ab diesem Zeitpunkt bestehen wird.Jedenfalls bei Nichtausschluss der aufschiebenden Wirkung (Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950) darf die Berufungsbehörde eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach den Paragraphen 73, Absatz eins, oder 74 Absatz eins, KFG 1967 nur aussprechen, wenn die durch die bestimmte Tatsache und ihre Wertung begründete Verkehrsunzuverlässigkeit noch im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides besteht und zumindest weitere drei Monate ab diesem Zeitpunkt bestehen wird.

Zusammenfassende Darstellung der Wertungskriterien der "verstrichenen Zeit" und des "Verhaltens während dieser Zeit" in § 66 Abs 3 KFG 1967 (Hinweis E 15.2.1983 82/11/0202, E 6.7.1982, 82/11/0004; E 16.12.1976, 2573/76; E 22.11.1973 1374/72; E 23.10.1981, 81/02/0090 und E 12.6.1981, 3195/80).Zusammenfassende Darstellung der Wertungskriterien der "verstrichenen Zeit" und des "Verhaltens während dieser Zeit" in Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 (Hinweis E 15.2.1983 82/11/0202, E 6.7.1982, 82/11/0004; E 16.12.1976, 2573/76; E 22.11.1973 1374/72; E 23.10.1981, 81/02/0090 und E 12.6.1981, 3195/80).

Bei Festlegung der Frist nach § 73 Abs 2 KFG 1967 ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt.Bei Festlegung der Frist nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt.

Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser Art.Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser "Art".

Die entzogene Lenkerberechtigung lebt nach Ablauf der angegebenen Zeit ipso iure wieder auf, soferne nicht ein neues Ermittlungsverfahren zur Entziehung gem § 73 KFG 1967 eingeleitet worden sein sollte (Hinweis E 2.3.1982 82/11/0046; E 27.4.1982, 82/11/0051).Die entzogene Lenkerberechtigung lebt nach Ablauf der angegebenen Zeit ipso iure wieder auf, soferne nicht ein neues Ermittlungsverfahren zur Entziehung gem Paragraph 73, KFG 1967 eingeleitet worden sein sollte (Hinweis E 2.3.1982 82/11/0046; E 27.4.1982, 82/11/0051).

Die Entziehung der Lenkerberechtigung sowie ihre Androhung sind Schutzmaßnahmen im Interesse anderer Personen und keine Verwaltungsstrafen. Sie dürfen nur angeordnet werden wenn und solange die Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person gegeben ist (Hinweis E 28.11.1980 387/79) und nicht als Strafe oder nach Strafgrundsätzen vollzogen werden, wobei es nicht auf die für gerichtliche oder Verwaltungsstrafen maßgebenden Kriterien ankommt (Hinweis E 6.7.1982 82/11/0004) und Auswirkungen auf die berufliche oder wirtschaftliche Existenz ungeachtet bleiben müssen (Hinweis E 30.3.1982 82/11/0050).

Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd § 66 Abs 3 KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.Wenn der Gesetzgeber für die Wertung bestimmter Tatsachen iSd Paragraph 66, Absatz 3, KFG unter anderem auf das zwischenzeitliche Verhalten des Täters abstellt, so ist dessen gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung, die als Grundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung heranzuziehen ist, von Bedeutung.

Eine Haftzeit ist in die Führerscheinentzugsdauer nicht einzurechnen, weil der Betroffene die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit während dieser Zeit mangels Freizügigkeit nicht unter Beweis stellen kann.

Ausführungen zur Frage der Kriterien, die für die Wertung der in § 66 Abs 1 KFG angeführten Tatsachen maßgeblich sind, insbesondere eines während des Entziehungsverfahrens gezeigten Wohlverhaltens.Ausführungen zur Frage der Kriterien, die für die Wertung der in Paragraph 66, Absatz eins, KFG angeführten Tatsachen maßgeblich sind, insbesondere eines während des Entziehungsverfahrens gezeigten Wohlverhaltens.