Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1983

28.06.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1983
Geschäftszahl
82/11/0125
Rechtssatz
Jedenfalls bei Nichtausschluss der aufschiebenden Wirkung (§ 64 Abs 2 AVG 1950) darf die Berufungsbehörde eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach den §§ 73 Abs 1 oder 74 Abs 1 KFG 1967 nur aussprechen, wenn die durch die bestimmte Tatsache und ihre Wertung begründete Verkehrsunzuverlässigkeit noch im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides besteht und zumindest weitere drei Monate ab diesem Zeitpunkt bestehen wird.

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