Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Was die Bestimmung des § 77 GewO 1973 anlangt, ist zwischen der Erwartung, dass eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 ausgeschlossen ist, einerseits und der Erwartung, dass Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, andererseits zu unterscheiden. Die Kriterien der Zumutbarkeit im Sinne des § 77 Abs 2 GewO 1973 sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 von rechtlicher Relevanz, sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 leg cit außer Betracht zu bleiben.Was die Bestimmung des Paragraph 77, GewO 1973 anlangt, ist zwischen der Erwartung, dass eine Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, ausgeschlossen ist, einerseits und der Erwartung, dass Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, andererseits zu unterscheiden. Die Kriterien der Zumutbarkeit im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 sind nur in Ansehung des Tatbestandselementes der Belästigung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, von rechtlicher Relevanz, sie haben hingegen in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, leg cit außer Betracht zu bleiben.

Die Genehmigung gem § 77 Abs 1 GewO 1973 bedeutet auch die Entscheidung über den Standort der gewerblichen Betriebsanlage in Hinsicht auf die nach § 74 Abs 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen.Die Genehmigung gem Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 bedeutet auch die Entscheidung über den Standort der gewerblichen Betriebsanlage in Hinsicht auf die nach Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen.

Schon im Hinblick auf die im Sinne der Bestimmung des § 77 Abs 2 GewO 1973 erforderliche Berücksichtigung der jeweils - konkreten - für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften kann der bloße Hinweis auf sich aus ÖAL-Richtlinien ergehende Werte nicht als zureichendes Begründungselement angesehen werden.Schon im Hinblick auf die im Sinne der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 erforderliche Berücksichtigung der jeweils - konkreten - für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften kann der bloße Hinweis auf sich aus ÖAL-Richtlinien ergehende Werte nicht als zureichendes Begründungselement angesehen werden.

Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Sachverständige (§ 52 AVG 1950) bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes".Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn um die Lösung einer Rechtsfrage. Das Ergebnis der Beweisaufnahme durch Sachverständige (Paragraph 52, AVG 1950) bildet lediglich ein Element des für die Erlassung des Bescheides "maßgebenden Sachverhaltes".

Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dem entsprechend ist die Gefährdung der Gesundheit eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Der Abgrenzung ist von der Behörde IM RECHTSBEREICH jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit hatte die Behörde das nach § 77 Abs 2 GewO 1973 zu ermittelnde Beurteilungsmaß zugrundezulegen. Eine Überschreitung des Beurteilungsmaßes bedeutet, dass die Belästigungen nicht als zumutbar zu beurteilen sind (Hinweis E 11.12.1981, 2958/80).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit hatte die Behörde das nach Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu ermittelnde Beurteilungsmaß zugrundezulegen. Eine Überschreitung des Beurteilungsmaßes bedeutet, dass die Belästigungen nicht als zumutbar zu beurteilen sind (Hinweis E 11.12.1981, 2958/80).

Die Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn bei der Genehmigung einer neuen Betriebsanlage ist nach denselben rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, wie bei der Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Hinweis E 11.12.1981 2958/80).

Wie der VwGH ferner bereits in seinem E eines verst. Senates vom 10.10.1979, 1843/77, VwSlg 9943 A/1979, dargetan hat, ist zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt nicht aus, dass die Eignung einer "örtlichen gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen, liegen kann. Solche Vorgänge sind gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, dass zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist.Wie der VwGH ferner bereits in seinem E eines verst. Senates vom 10.10.1979, 1843/77, VwSlg 9943 A/1979, dargetan hat, ist zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, StVO grundsätzlich zu unterscheiden. Dies schließt nicht aus, dass die Eignung einer "örtlichen gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, in Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich der Betriebsanlage abspielen, liegen kann. Solche Vorgänge sind gegenüber dem Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Weise abzugrenzen, dass zwar das wesentlich zum Betriebsgeschehen in einer Betriebsanlage gehörende Zufahren zu dieser und das Wegfahren von dieser, nicht jedoch das bloße Vorbeifahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr dem einer Betriebsanlage zugehörigen Geschehen zuzurechnen ist.