Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird die zeitliche Beschränkung der Gültigkeit einer Lenkerberechtigung aufgehoben - der Streichung der Befristung im Führerschein kommt Bescheidcharakter zu -, so bringt die Behörde damit zum Ausdruck, daß der Inhaber der Lenkerberechtigung als verkehrszuverlässig anzusehen ist.

Nur Vorfälle, die nach der Wiedererlangung der Lenkerberechtigung eintreten, können als Grundlage für eine Entziehung der Lenkerberechtigung herangezogen werden, während Vorfälle, die bereits vorher eingetreten, der Behörde aber bei Aufhebung der Befristung ohne ihr Verschulden nicht bekannt waren, einen Wiederaufnahmegrund darstellen.

Ist die Behörde mit einer (vorübergehenden) Entziehung der Lenkerberechtigung vorgegangen, anstatt von Amts wegen ein Wiederaufnahmeverfahren (betreffend den Antrag des Bfrs auf Aufhebung der Befristung) einzuleiten und hiebei die Frage der Verkehrszuverlässigkeit zu prüfen, so kann sich der Bfr durch diese Vorgangsweise der Behörde nicht beschwert erachten, weil er dadurch zumindest nicht schlechter gestellt worden ist.

Der Streichung der Befristung im Führerschein kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 23.11.1978, 0010/78, VwSlg 9698 A/1978).

Ausführungen über die Berechtigung der Entz.d.LB bei Teilnehmung an einem Diebstahl, der von einem Taxilenker begangen wurde und bei dem der Bf auch selbst Taxilenker war und mit dem Taxi Diebsgut verbrachte.

Der nicht verkehrszuverlässige Lenker ist in erster Linie eine Gefahr für die anderen Straßenbenützer. Die Behörde muss somit vor allem trachten, die Gefährdung der übrigen Straßenbenützer auszuschalten (Hinweis E 19.1.1979, 666/78 und E 23.3.1979, 1793/77).

Bei Bemessung der (Führerschein-) Entziehungszeit ist der Behörde kein unüberprüfbares Ermessen eingeräumt. (Hinweis auf das zum KFG 1955 ergangene E eines VS vom 24.2.1964, Zl. 2150/62, VwSlg. 6247 A/1962)