Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Weder das KFG 1967 noch die KDV 1967 enthalten für die Auflage, eine Reservebrille mitzuführen, eine dem Art 18 Abs 1 B-VG entsprechende Grundlage.Weder das KFG 1967 noch die KDV 1967 enthalten für die Auflage, eine Reservebrille mitzuführen, eine dem Artikel 18, Absatz eins, B-VG entsprechende Grundlage.

Für den Fall, daß der Lenker die Auflage "Brille zu tragen" nicht erfüllen kann, weil die Brille beschädigt oder in Verlust geraten ist, hat der Gesetzgeber in dem § 58 Abs 1 erster Satz StVO 1960 vorgesorgt (Für eine etwaige zusätzliche Auflage "eine Reservebrille mitzuführen" bietet weder das KFG noch die KDV eine entsprechende Grundlage. Eine solche Auflage ist rechtswidrig!).Für den Fall, daß der Lenker die Auflage "Brille zu tragen" nicht erfüllen kann, weil die Brille beschädigt oder in Verlust geraten ist, hat der Gesetzgeber in dem Paragraph 58, Absatz eins, erster Satz StVO 1960 vorgesorgt (Für eine etwaige zusätzliche Auflage "eine Reservebrille mitzuführen" bietet weder das KFG noch die KDV eine entsprechende Grundlage. Eine solche Auflage ist rechtswidrig!).

Richtet sich die Berufung ausdrücklich nur gegen die im Rahmen eines verwaltungspolizeilichen Auftrages festgesetzte Erfüllungsfrist, so ist die gegen einen lediglich über die Erfüllungsfrist absprechenden letztinstanzlichen Berufungsbescheid eingebrachte Beschwerde insoweit, als damit auch der Auftrag an sich bekämpft wird, mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges zurückzuweisen.

Der Bf hat den Zuspruch der Verfahrenskosten im Sinne des Gesetzes begehrt. Zuspruch nur des Schriftsatzaufwandes, da die nicht pauschalierten Kosten (hier: Stempelgebühren) bei dem Mangel einer näheren Begründung nicht zu gewähren sind.