Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Produkt ein diätetisches Lebensmittel ist, ergibt sich nach § 17 Abs 1 LMG 1975 aus dem Zweck der Herstellung, ohne daß es zunächst auf irgendeine Aufmachung ankäme. Die Anmeldepflicht des § 17 Abs 2 LMG 1975 ist hingegen ausschließlich darauf abgestellt, ob Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden, die die Eignung des Lebensmittels "im Sinn des Abs 1" dartun. Dabei kommt es in Ansehung der Anmeldepflicht nur darauf an, daß der Eindruck eines diätetischen Lebensmittels erweckt wird.Ob ein Produkt ein diätetisches Lebensmittel ist, ergibt sich nach Paragraph 17, Absatz eins, LMG 1975 aus dem Zweck der Herstellung, ohne daß es zunächst auf irgendeine Aufmachung ankäme. Die Anmeldepflicht des Paragraph 17, Absatz 2, LMG 1975 ist hingegen ausschließlich darauf abgestellt, ob Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden, die die Eignung des Lebensmittels "im Sinn des Absatz eins, dartun. Dabei kommt es in Ansehung der Anmeldepflicht nur darauf an, daß der Eindruck eines diätetischen Lebensmittels erweckt wird.

Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Abs 1 angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in § 17 Abs 1 lit a oder lit b LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.Die Prüfung durch den BmfGuU als Grundlage für eine allfällige Untersagung hinsichtlich der "in Absatz eins, angeführten Anforderungen" umfaßt zwar die Fragen, ob die Lebensmittel kraft ihrer besonderen Beschaffenheit für konkrete Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind und ob sie den in Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, oder Litera b, LMG 1975 genannten Zwecken dienen sollen, dies jedoch nicht nach der tatsächlichen Beschaffenheit, sondern nach der Aufmachung samt Bezeichnungen, die die Anmeldepflicht begründen und daher bei der Anmeldung zu prüfen sind. Erst wenn danach ein diätetisches Lebensmittel vorläge, ist weiters zu prüfen, ob das Produkt für den vorgesehenen (sich aus der Aufmachung ergebenden) diätetischen Zweck geeignet ist, ist also auf die wahre Beschaffenheit des Produktes abzustellen.

Ist aus der Aufmachung eines "diätetischen Lebensmittels" nicht einmal andeutungsweise erkennbar, für welche Gruppen von Verbrauchern das Produkt zu bestimmten therapeutischen Zwecken hergestellt worden ist, wird vielmehr auf die Gesamtheit der in der heutigen Zeit lebenden und den sich daraus ergebenden Umweltbelastungen ausgesetzten Menschen abgestellt, liegt der Untersagungsgrund vor, daß die Ware "nicht den in (§ 17) Abs 1 angeführten Anforderungen entspricht".Ist aus der Aufmachung eines "diätetischen Lebensmittels" nicht einmal andeutungsweise erkennbar, für welche Gruppen von Verbrauchern das Produkt zu bestimmten therapeutischen Zwecken hergestellt worden ist, wird vielmehr auf die Gesamtheit der in der heutigen Zeit lebenden und den sich daraus ergebenden Umweltbelastungen ausgesetzten Menschen abgestellt, liegt der Untersagungsgrund vor, daß die Ware "nicht den in (Paragraph 17,) Absatz eins, angeführten Anforderungen entspricht".

Ist das Produkt nach seiner Aufmachung geeignet, den besonderen Ernährungsverhältnissen einer bestimmten Gruppe (hier Diabetiker) zu dienen, so steht dessen Einstufung als diätetisches Lebensmittel auch nicht entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen die Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht (hier für Herz und Nerven) betrifft. Wohl aber handelt es sich bei solchen Anpreisungen, die nicht den (zulässigen) diätetischen Zweck betreffen, um gemäß § 9 LMG 1975 grundsätzlich unzulässige Angaben, die von der Spezialnorm des § 17 Abs 1 zweiter Satz LMG 1975 nicht erfaßt werden, und die daher mangels Genehmigung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 zur Untersagung als diätetisches Lebensmittel führen können.Ist das Produkt nach seiner Aufmachung geeignet, den besonderen Ernährungsverhältnissen einer bestimmten Gruppe (hier Diabetiker) zu dienen, so steht dessen Einstufung als diätetisches Lebensmittel auch nicht entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen die Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht (hier für Herz und Nerven) betrifft. Wohl aber handelt es sich bei solchen Anpreisungen, die nicht den (zulässigen) diätetischen Zweck betreffen, um gemäß Paragraph 9, LMG 1975 grundsätzlich unzulässige Angaben, die von der Spezialnorm des Paragraph 17, Absatz eins, zweiter Satz LMG 1975 nicht erfaßt werden, und die daher mangels Genehmigung nach Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 zur Untersagung als diätetisches Lebensmittel führen können.

Aus dem Sachzusammenhang der beiden gemäß § 17 Abs 1 legcit rechtserheblichen Tatsachen erhellt, daß die Bestimmung eines diätetischen Präparates für konkrete Gruppen von Verbrauchern eine entsprechende spezifische Indikation zur Vorbedingung hat. Solcherart setzt die Prüfung der Frage, ob ein Präparat gezielt für eine Verbrauchergruppe hergestellt worden ist, die Beantwortung der vorrangigen Frage voraus, ob und zutreffendenfalls welche (Heilanzeigen) Anzeigen im Sinne der lit a und lit b der zitierten Gesetzesstelle das betreffende Produkt nach seiner Zusammensetzung ausweist. Erst nachdem ermittelt worden ist, für welche physiologischen Fakten das Präparat auf Grund seiner Eigenschaften indiziert ist, kann festgestellt werden, ob dieses auch tatsächlich für spezielle Verbrauchergruppen bestimmt sein kann. In Ansehung des zweiten Tatbestandselementes ist der belangten Behörde in der Auffassung beizupflichten, wonach die jeweils ins Auge gefaßten Gruppen von Verbrauchern, für die die Herstellung erfolgt ist, naturgemäß zu umschreiben sind. Dabei ist es nach dem Ergebnis einer grammatikalischen Auslegung des § 17 Abs 1 legcit (arg: "für bestimmte Gruppen") gleichermaßen wie nach dem einer logischsystematischen Interpretation unter Heranziehung des Abs 4 dieser Gesetzesstelle (arg: "für den vorgesehenen diätetischen Zweck") nicht ausgeschlossen, daß ein Produkt in Hinsicht auf seinen diätetischen Zweck auch für mehrere Verbrauchergruppen im Rahmen des Tatbildes der erstzitierten Bestimmung hergestellt sein kann.Aus dem Sachzusammenhang der beiden gemäß Paragraph 17, Absatz eins, legcit rechtserheblichen Tatsachen erhellt, daß die Bestimmung eines diätetischen Präparates für konkrete Gruppen von Verbrauchern eine entsprechende spezifische Indikation zur Vorbedingung hat. Solcherart setzt die Prüfung der Frage, ob ein Präparat gezielt für eine Verbrauchergruppe hergestellt worden ist, die Beantwortung der vorrangigen Frage voraus, ob und zutreffendenfalls welche (Heilanzeigen) Anzeigen im Sinne der Litera a und Litera b, der zitierten Gesetzesstelle das betreffende Produkt nach seiner Zusammensetzung ausweist. Erst nachdem ermittelt worden ist, für welche physiologischen Fakten das Präparat auf Grund seiner Eigenschaften indiziert ist, kann festgestellt werden, ob dieses auch tatsächlich für spezielle Verbrauchergruppen bestimmt sein kann. In Ansehung des zweiten Tatbestandselementes ist der belangten Behörde in der Auffassung beizupflichten, wonach die jeweils ins Auge gefaßten Gruppen von Verbrauchern, für die die Herstellung erfolgt ist, naturgemäß zu umschreiben sind. Dabei ist es nach dem Ergebnis einer grammatikalischen Auslegung des Paragraph 17, Absatz eins, legcit (arg: "für bestimmte Gruppen") gleichermaßen wie nach dem einer logischsystematischen Interpretation unter Heranziehung des Absatz 4, dieser Gesetzesstelle (arg: "für den vorgesehenen diätetischen Zweck") nicht ausgeschlossen, daß ein Produkt in Hinsicht auf seinen diätetischen Zweck auch für mehrere Verbrauchergruppen im Rahmen des Tatbildes der erstzitierten Bestimmung hergestellt sein kann.

Sieht die Behörde die Eingabe einer Partei als auslegungsbedürftig an, dann entspricht es nicht den Verwaltungsvorschriften (nämlich der sich aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellenden Sachverhaltes ergebenden Manuduktionspflicht), in einem solchen Falle ohne vorherige Befragung der Partei einer Eingabe einen Sinn zu unterstellen, der zur Abweisung des Parteibegehrens führen muß. *

E 24.2.1959, 2306/58 #1