Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1979

19.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1979
Geschäftszahl
2479/78
Rechtssatz
Ist das Produkt nach seiner Aufmachung geeignet, den besonderen Ernährungsverhältnissen einer bestimmten Gruppe (hier Diabetiker) zu dienen, so steht dessen Einstufung als diätetisches Lebensmittel auch nicht entgegen, daß das Schwergewicht der Anpreisungen die Wirkungen des Produktes in anderer Hinsicht (hier für Herz und Nerven) betrifft. Wohl aber handelt es sich bei solchen Anpreisungen, die nicht den (zulässigen) diätetischen Zweck betreffen, um gemäß § 9 LMG 1975 grundsätzlich unzulässige Angaben, die von der Spezialnorm des § 17 Abs 1 zweiter Satz LMG 1975 nicht erfaßt werden, und die daher mangels Genehmigung nach § 9 Abs 3 LMG 1975 zur Untersagung als diätetisches Lebensmittel führen können.

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