Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1979

19.06.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1979
Geschäftszahl
2479/78
Rechtssatz
Ob ein Produkt ein diätetisches Lebensmittel ist, ergibt sich nach § 17 Abs 1 LMG 1975 aus dem Zweck der Herstellung, ohne daß es zunächst auf irgendeine Aufmachung ankäme. Die Anmeldepflicht des § 17 Abs 2 LMG 1975 ist hingegen ausschließlich darauf abgestellt, ob Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden, die die Eignung des Lebensmittels "im Sinn des Abs 1" dartun. Dabei kommt es in Ansehung der Anmeldepflicht nur darauf an, daß der Eindruck eines diätetischen Lebensmittels erweckt wird.

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