Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, dass dem Gewerbetreibenden die zur Entsprechung eines Auftrages gem § 199 Abs 2 GewO 1973 erforderliche zivilrechtliche Verfügungsmacht fehlt, hindert die Behörde nicht, die für erforderlich gehaltenen Aufträge zu erteilen. Es bleibt der Partei des Verfahrens überlassen, die für die Entsprechung des ihr erteilten gewerbebehördlichen Auftrages zivilrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.Der Umstand, dass dem Gewerbetreibenden die zur Entsprechung eines Auftrages gem Paragraph 199, Absatz 2, GewO 1973 erforderliche zivilrechtliche Verfügungsmacht fehlt, hindert die Behörde nicht, die für erforderlich gehaltenen Aufträge zu erteilen. Es bleibt der Partei des Verfahrens überlassen, die für die Entsprechung des ihr erteilten gewerbebehördlichen Auftrages zivilrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der VwGH vermag in Ansehung des Tatbestandsbildes des § 199 Abs 1 GewO 1973 die Auffassung der belangten Behörde nicht als rechtswidrig zu erkennen, daß auch bei einem Gastgewerbe in der Betriebsart einer Branntweinschenke, in der laut Konzession neben gebrannten geistigen Getränken auch Bier und Kaffee ausgeschenkt werden dürfen, eine für Gäste in unzumutbarer Weise erreichbare WC-Anlage zur Verfügung stehen muß, um eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Einrichtung des Gastgewerbebetriebes sicherzustellen.Der VwGH vermag in Ansehung des Tatbestandsbildes des Paragraph 199, Absatz eins, GewO 1973 die Auffassung der belangten Behörde nicht als rechtswidrig zu erkennen, daß auch bei einem Gastgewerbe in der Betriebsart einer Branntweinschenke, in der laut Konzession neben gebrannten geistigen Getränken auch Bier und Kaffee ausgeschenkt werden dürfen, eine für Gäste in unzumutbarer Weise erreichbare WC-Anlage zur Verfügung stehen muß, um eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Einrichtung des Gastgewerbebetriebes sicherzustellen.

Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.Gemäß Artikel 89, Absatz eins, B-VG in der Fassung der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen.