Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1980

Geschäftszahl

1612/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0405/75 E 2. Juli 1975 VwSlg 8873 A/1975 RS 2

Stammrechtssatz

Der Umstand, dass dem Gewerbetreibenden die zur Entsprechung eines Auftrages gem § 199 Abs 2 GewO 1973 erforderliche zivilrechtliche Verfügungsmacht fehlt, hindert die Behörde nicht, die für erforderlich gehaltenen Aufträge zu erteilen. Es bleibt der Partei des Verfahrens überlassen, die für die Entsprechung des ihr erteilten gewerbebehördlichen Auftrages zivilrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.Der Umstand, dass dem Gewerbetreibenden die zur Entsprechung eines Auftrages gem Paragraph 199, Absatz 2, GewO 1973 erforderliche zivilrechtliche Verfügungsmacht fehlt, hindert die Behörde nicht, die für erforderlich gehaltenen Aufträge zu erteilen. Es bleibt der Partei des Verfahrens überlassen, die für die Entsprechung des ihr erteilten gewerbebehördlichen Auftrages zivilrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.