Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, daß bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage soweit der Eintritt einer Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 zu beurteilen ist, ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Anlage nicht von rechtlicher Relevanz ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs 2 GewO 1973 sind die Immissionen der genehmigten Anlage nur insoweit von Bedeutung, als sie für die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind; entscheidend ist das von der Behörde zu ermittelnde Beurteilungsmaß. (Hinweis auf E des VwGH vom 23.11.1977, VwSlg 9437 A/1977, 12.6.1981, 0425/79).Ausführungen, daß bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage soweit der Eintritt einer Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 zu beurteilen ist, ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Anlage nicht von rechtlicher Relevanz ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Belästigungen der Nachbarn im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 sind die Immissionen der genehmigten Anlage nur insoweit von Bedeutung, als sie für die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse mitbestimmend sind; entscheidend ist das von der Behörde zu ermittelnde Beurteilungsmaß. (Hinweis auf E des VwGH vom 23.11.1977, VwSlg 9437 A/1977, 12.6.1981, 0425/79).

Von den Bestimmungen des II. Abschnittes der Mineralöllagerverordnung sind nach Maßgabe der §§ 8 bis 10 leg cit Abweichungen zulässig bzw. geboten. Die Behörde hat hiefür die rechtlichen Erwägungen darzulegen.Von den Bestimmungen des römisch zwei. Abschnittes der Mineralöllagerverordnung sind nach Maßgabe der Paragraphen 8 bis 10 leg cit Abweichungen zulässig bzw. geboten. Die Behörde hat hiefür die rechtlichen Erwägungen darzulegen.

Die Anlage befindet sich dann in "unverbautem Gebiet", wenn im Falle eines Brandes oder einer Explosion der Anlage ein ZUSAMMENHÄNGEND BEBAUTER örtlicher Bereich nicht unmittelbar betroffen ist.

Die - an sich nie auszuschließende - Anwendung äußerer Gewalt gehört nicht zu jenen Umständen, die ein Abweichen vom Regelfall (§ 8 Abs 1 der Mineralöllagerverordnung) erfordern. - Auf in der Umgebung der Lagerstätte bestehende besondere Gefahrenquellen ist im Hinblick auf die §§ 8 und 9 der Mineralöllagerverordnung Bedacht zu nehmen.Die - an sich nie auszuschließende - Anwendung äußerer Gewalt gehört nicht zu jenen Umständen, die ein Abweichen vom Regelfall (Paragraph 8, Absatz eins, der Mineralöllagerverordnung) erfordern. - Auf in der Umgebung der Lagerstätte bestehende besondere Gefahrenquellen ist im Hinblick auf die Paragraphen 8 und 9 der Mineralöllagerverordnung Bedacht zu nehmen.

Die nach § 26 Abs 3 zweiter Satz der Mineralöllagerverordnung erteilte Zustimmung (hier der Straßenverwaltung zur Einbeziehung von Straßengrund in die Schutzzone) enthebt die Behörde nicht der Prüfung, ob die Einhaltung der für die Schutzzone vorgesehenen Bestimmungen auf den einbezogenen Flächen sichergestellt ist.Die nach Paragraph 26, Absatz 3, zweiter Satz der Mineralöllagerverordnung erteilte Zustimmung (hier der Straßenverwaltung zur Einbeziehung von Straßengrund in die Schutzzone) enthebt die Behörde nicht der Prüfung, ob die Einhaltung der für die Schutzzone vorgesehenen Bestimmungen auf den einbezogenen Flächen sichergestellt ist.

Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem § 81 GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem § 77 die Errichtung einer Anlage knüpft; ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Betriebsanlage ist, soweit sie die "örtlichen Verhältnisse" mitbestimmen, nur bei der Beurteilung der Zumutbarkeit (§ 77 Abs 2 GewO 1973) anzustellen. (Hinweis auf VwGH vom 28.1.1976, Zl. 1130/73).Die Genehmigungsvoraussetzungen für die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage sind gemäß dem Paragraph 81, GewO 1973 keine anderen als jene, an die das Gesetz in seinem Paragraph 77, die Errichtung einer Anlage knüpft; ein Vergleich mit den Immissionen der genehmigten Betriebsanlage ist, soweit sie die "örtlichen Verhältnisse" mitbestimmen, nur bei der Beurteilung der Zumutbarkeit (Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973) anzustellen. (Hinweis auf VwGH vom 28.1.1976, Zl. 1130/73).

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die von einer Tankanlage ausgehenden bzw durch sie verursachten Geräusche nicht immer von den Verkehrsgeräuschen auf einer anliegenden Verkehrsfläche derart überdeckt werden, dass die Geräusche der Tankanlage nicht mehr störend in Erscheinung treten. Das Ermittlungsverfahren hat in diesem Fall alle Sachverhaltselemente zu erfassen, die zu einer ausreichenden Beurteilung des Zusammentreffens aller Lärmfaktoren durch den ärztlichen Sachverständigen notwendig sind. Demnach hat die Behörde durch den technischen Sachverständigen im besonderen auch einen Vergleich des Lärms des Straßenverkehrs mit jenem der Tankanlagen auf einwandfreier Grundlage zu ermöglichen.

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).