Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Landeshauptmann den Bescheid der Gebietskrankenkasse, mit dem im Spruch (im Zusammenhalt mit der einen Bestandteil des Bescheides darstellenden und im Spruch bezogenen Feststellungsliste) festgestellt wurde, daß eine Person als Dienstgeber konkreter Dienstnehmer in konkreten Zeiträumen gelte, bestätigt, so ist diese Entscheidung als solche "über die Versicherungspflicht" im Sinne des § 415 ASVG zu qualifizieren und mit Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung anfechtbar.Hat der Landeshauptmann den Bescheid der Gebietskrankenkasse, mit dem im Spruch (im Zusammenhalt mit der einen Bestandteil des Bescheides darstellenden und im Spruch bezogenen Feststellungsliste) festgestellt wurde, daß eine Person als Dienstgeber konkreter Dienstnehmer in konkreten Zeiträumen gelte, bestätigt, so ist diese Entscheidung als solche "über die Versicherungspflicht" im Sinne des Paragraph 415, ASVG zu qualifizieren und mit Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung anfechtbar.

Wer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, kann nicht Mitbeteiligter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein.

Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.Im Sinne des Paragraph 415, ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung - nur dann zu, wenn über die Versicherungspflicht im Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes entschieden wurde. Die bloße Beurteilung der Versicherungspflicht als Vorfrage begründet diesen Rechtszug nicht.

Ist in einem Fall sowohl die Versicherungspflicht als auch die Beitragspflicht (Nachentrichtung von Beiträgen) strittig, dann geht der Instanzenzug hinsichtlich der Versicherungspflicht bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung, endet aber bezüglich der Beitragspflicht beim zuständigen Landeshauptmann.

Ausführungen zur Frage der unterscheidungskräftigen Kriterien für das Verhältnis persönlicher Abhängigkeit; a) die persönliche Arbeitspflicht, b) die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten sowie c) die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse (Ansonsten Ausführungen zum "Sekretärinnendienst").

Die Oberinstanz hat, wenn sie Bescheid auf die Gründe der Unterinstanz hinweist, ihrer Begründungspflicht dann entsprochen, wenn der Berufungswerber in der Berufung der Berufungsbehörde keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt hat (Hinweis E 3.2.1927 VwSlg 14637 A/1927).