Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt, ohne einen entsprechenden Antrag des Berufungswerbers eine Änderung in der Feststellung der Art des Grundstückes durchzuführen. Wenn die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsentscheidung eine solche ausschließlich der Abgabenbehörde erster Instanz zustehende Befugnis ausgeübt hat, so ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.

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E 23.2.1967, 1284/66 #1 VwSlg 3576 F/1967;

Hat der Abgabepflichtige im Berufungsverfahren NUR die Einbeziehung verschiedener Grundparzellen in eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bei der Einheitsbewertung bekämpft, dann ist es der Rechtsmittelbehörde verwehrt, die Zuordnung innerhalb der Grundstückshauptgruppen zu ändern - (hier ein Mietwohngrundstück in der Berufungsentscheidung als Einfamilienhaus zu qualifizieren und dementsprechend anders zu bewerten).

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E 2.7.1979, 1790/77 #2;