Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.07.1979

02.07.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.07.1979
Geschäftszahl
1790/77
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1284/66 E 23. Februar 1967 VwSlg 3576 F/1967; RS 1
Stammrechtssatz
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht befugt, ohne einen entsprechenden Antrag des Berufungswerbers eine Änderung in der Feststellung der Art des Grundstückes durchzuführen. Wenn die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsentscheidung eine solche ausschließlich der Abgabenbehörde erster Instanz zustehende Befugnis ausgeübt hat, so ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.
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E 23.2.1967, 1284/66 #1 VwSlg 3576 F/1967;

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