Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hinweis, daß die zum KOVG entwickelte Judikatur bzgl der Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch im Inv EinstG anwendbar ist.

Die gem. § 90 KOVG bestellten Sachverständigen gelten als amtliche Sachverständige (Amtsachverständige) im Sinne des § 52 Abs 1 AVG. Im Verfahren nach dem KOVG hat die Partei keinen Anspruch und keine Einflußnahme auf die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen.Die gem. Paragraph 90, KOVG bestellten Sachverständigen gelten als amtliche Sachverständige (Amtsachverständige) im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG. Im Verfahren nach dem KOVG hat die Partei keinen Anspruch und keine Einflußnahme auf die Beiziehung eines bestimmten Sachverständigen.

Über die Notwendigkeit der Beiziehung von Sachverständigen entscheidet die Behörde nach freiem Ermessen (Hinweis E 14.3.1929, 0251/28, VwSlg 15574 A/1929).

Die Erstellung eines Gutachtens auf Grund der Aktenlage ohne nochmalige Untersuchung stellt ebenso wenig eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wie der Umstand, daß zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen wurde. Der Sachverständige, der als welcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden.

Wenn die Verwaltungsbehörde die Unerheblichkeit des Parteiengehörs nicht ausreichend begründet hat, dann hat diese Begründungslücke zur Folge, daß der Verwaltungsgerichtshof nicht beurteilen kann, ob das Vorbringen der Partei oder die Durchführung der Beweise, die sie beantragt hätte, wenn die Verfahrensvorschrift des § 45 Abs 3 AVG eingehalten worden wäre, eine andere ärztliche Beurteilung herbeigeführt hätten.Wenn die Verwaltungsbehörde die Unerheblichkeit des Parteiengehörs nicht ausreichend begründet hat, dann hat diese Begründungslücke zur Folge, daß der Verwaltungsgerichtshof nicht beurteilen kann, ob das Vorbringen der Partei oder die Durchführung der Beweise, die sie beantragt hätte, wenn die Verfahrensvorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG eingehalten worden wäre, eine andere ärztliche Beurteilung herbeigeführt hätten.