Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde der Besch einer Verwaltungsübertretung, gemäß einer Gesetzesstelle die keine Strafnorm darstellt, für schuldig erkannt, liegt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit vor.

§ 5 Tir NatSchG ist keine Strafnorm. Eine Übertretung nach § 38 Abs 1 lit a Tir NatSchG stellt kein Dauerdelikt dar.Paragraph 5, Tir NatSchG ist keine Strafnorm. Eine Übertretung nach Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, Tir NatSchG stellt kein Dauerdelikt dar.

Auch das Abstellen von nicht fahrfähigen Kfz ist als Lagerung eines Gegenstandes im Sinne des § 5 Abs 1 lit b Z 6 Tir NatSchG zu beurteilen.Auch das Abstellen von nicht fahrfähigen Kfz ist als Lagerung eines Gegenstandes im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Litera b, Ziffer 6, Tir NatSchG zu beurteilen.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.