Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im Abs 2 des § 66 KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)Die im Absatz 2, des Paragraph 66, KFG 1967 genannten Tatbestände geben einen Maßstab an bzw stecken eine Grenze ab, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "bestimmten Tatsachen" ausgelegt wissen will (Hinweis E 30.6.1970, 1522/69)

Auch mehrmalige Übertretungen des § 516 StG (hier Exhibition vor Kindern) gelten für sich allein nicht als bestimmte Tatsache, die die Verkehrszuverlässigkeit einer Person in Frage stellt. Zu prüfen ist allerdings noch ein allfälliger hiedurch zum Ausdruck kommender geistiger Defekt (§ 73 Abs 1 KFG 1967).Auch mehrmalige Übertretungen des Paragraph 516, StG (hier Exhibition vor Kindern) gelten für sich allein nicht als bestimmte Tatsache, die die Verkehrszuverlässigkeit einer Person in Frage stellt. Zu prüfen ist allerdings noch ein allfälliger hiedurch zum Ausdruck kommender geistiger Defekt (Paragraph 73, Absatz eins, KFG 1967).

Auch weniger schwere Verbrechen als die in § 66 Abs 2 KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.Auch weniger schwere Verbrechen als die in Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 genannten können Grund für die Entziehung eines Führerscheines sein, wenn sie im Einzelfall durch ihre Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, den im Gesetz beispielsweise genannten Verbrechen an Unrechtsgehalt etwa gleichkommen.

Die mangelnde Verkehrszuverlässigkeit darf nicht auf grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung und daher auch nicht auf Grund der Erhebung einer Anklage angenommen werden.

Wird der Partei eine gerichtlich strafbare Handlung zur Last gelegt, die geeignet wäre, mit der Entziehung der Lenkerberechtigung vorzugehen, steht es der Behörde frei, die Vorfrage (ob die Partei tatsächlich eine solche Handlung begangen hat) entweder selbst zu beurteilen oder die Rechtskraft des Strafurteiles abzuwarten (§ 38 AVG 1950; Hinweis E 23.11.1970, 696/70).Wird der Partei eine gerichtlich strafbare Handlung zur Last gelegt, die geeignet wäre, mit der Entziehung der Lenkerberechtigung vorzugehen, steht es der Behörde frei, die Vorfrage (ob die Partei tatsächlich eine solche Handlung begangen hat) entweder selbst zu beurteilen oder die Rechtskraft des Strafurteiles abzuwarten (Paragraph 38, AVG 1950; Hinweis E 23.11.1970, 696/70).