Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Formulierung im § 132 Abs 1 der Dienstpragmatik "über Schuld und Strafe sowie wegen der Entscheidung über den Kostenersatz" bedeutet nicht, daß nur gegen Schuld und Strafe zugleich berufen werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine Aufzählung von Berufungsgründen, die gleichwertig nebeneinander stehen und auch für sich allein herangezogen werden können. Die Berufungsbehörde darf daher auf Grund einer Berufung, mit der der Ausspruch über die Schuld nicht angefochten wird, die Schuldfrage überhaupt nicht mehr aufrollen, sondern sie muß sich auf den Ausspruch über die Strafe beschränken.Die Formulierung im Paragraph 132, Absatz eins, der Dienstpragmatik "über Schuld und Strafe sowie wegen der Entscheidung über den Kostenersatz" bedeutet nicht, daß nur gegen Schuld und Strafe zugleich berufen werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine Aufzählung von Berufungsgründen, die gleichwertig nebeneinander stehen und auch für sich allein herangezogen werden können. Die Berufungsbehörde darf daher auf Grund einer Berufung, mit der der Ausspruch über die Schuld nicht angefochten wird, die Schuldfrage überhaupt nicht mehr aufrollen, sondern sie muß sich auf den Ausspruch über die Strafe beschränken.

Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).