Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.10.1976

08.10.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.10.1976
Geschäftszahl
0251/76
Rechtssatz
Die Formulierung im § 132 Abs 1 der Dienstpragmatik "über Schuld und Strafe sowie wegen der Entscheidung über den Kostenersatz" bedeutet nicht, daß nur gegen Schuld und Strafe zugleich berufen werden kann. Es handelt sich vielmehr um eine Aufzählung von Berufungsgründen, die gleichwertig nebeneinander stehen und auch für sich allein herangezogen werden können. Die Berufungsbehörde darf daher auf Grund einer Berufung, mit der der Ausspruch über die Schuld nicht angefochten wird, die Schuldfrage überhaupt nicht mehr aufrollen, sondern sie muß sich auf den Ausspruch über die Strafe beschränken.

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