Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Anlagen zur Gewinnung von Sand und Kies nach § 31a Abs 2 WRG 1959 handelt es sich um Wasseranlagen im Sinne des § 137 Abs 4 WRG 1959.Bei den Anlagen zur Gewinnung von Sand und Kies nach Paragraph 31 a, Absatz 2, WRG 1959 handelt es sich um Wasseranlagen im Sinne des Paragraph 137, Absatz 4, WRG 1959.

Die durch die Wasserrechts-Novelle 1945 neu eingefügte Bestimmung des § 137 Abs 4 gilt nur für bewilligungspflichtige Wasseranlagen, die ohne behördliche Genehmigung errichtet oder geändert wurden. Unter Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes ist in diesem Zusammenhang die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 138 WRG 1959 zu verstehen, dh die Beseitigung der errichteten Wasseranlage, die Beseitigung der Änderung der Wasseranlage oder die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung (Hinweis E 13.4.1967, 1753/66).Die durch die Wasserrechts-Novelle 1945 neu eingefügte Bestimmung des Paragraph 137, Absatz 4, gilt nur für bewilligungspflichtige Wasseranlagen, die ohne behördliche Genehmigung errichtet oder geändert wurden. Unter Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes ist in diesem Zusammenhang die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach Paragraph 138, WRG 1959 zu verstehen, dh die Beseitigung der errichteten Wasseranlage, die Beseitigung der Änderung der Wasseranlage oder die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung (Hinweis E 13.4.1967, 1753/66).

Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).Der dem Beschuldigten nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).

Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2, c 3 VwGG (StGBl 208/1945) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.Wenn der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gesetzwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach Paragraph 42, Absatz 2,, c 3 VwGG (StGBl 208 aus 1945,) begeht, so hat er durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen zu bekräftigen u. aufzuzeigen, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschrfiten hätte kommen können.