Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur (nicht gegebenen) Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin einer Zeitung.

Merkmale für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bez der im § 223 Abs 1 lit a bis lit j GSVG 1938 angeführten Dienste (VJ E 27.9.1929, VwSlg 15783 A/1929, E 18.6.1931, VwSlg 16714 A/1931 und E 18.10.1932, VwSlg 17323 A/1932).Merkmale für das Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses bez der im Paragraph 223, Absatz eins, Litera a bis Litera j, GSVG 1938 angeführten Dienste (VJ E 27.9.1929, VwSlg 15783 A/1929, E 18.6.1931, VwSlg 16714 A/1931 und E 18.10.1932, VwSlg 17323 A/1932).

Die Unterlassung des Parteiengehörs kann nur dann als ein Mangel des Verfahrens gewertet werden, der die Aufhebung des Bescheides rechtfertigt, wenn die Partei im Fall ihrer Vernehmung in der Lage gewesen wäre, Umstände vorzubringen, die zu einer anderen Entscheidung hätten führen können.

Die Unterlassung des Parteiengehörs ist für den VwGH nur beachtlich, wenn die Behörde bei Wahrung des Parteiengehörs zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Die Vorschriften über das rechtliche Gehör sind nur dann verletzt, wenn die Behörde ihre Entscheidung auf einen Sachverhalt stützt, den die Partei nicht kennt.

Ist in einem Verfahren, betreffend die Feststellung einer Begünstigung gemäß § 502 Abs 1 ASVG iZm den Erfordernis des Vorliegens von Beitragszeiten bzw. Ersatzzeiten seit dem 1. Juli 1927 die Frage streitentscheidend, ob der Begünstigungswerber seinerzeit in einer bestimmten Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen ist, so geht der Instanzenzug bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung (Hinweis E 19.4.1961, 0181/61).Ist in einem Verfahren, betreffend die Feststellung einer Begünstigung gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ASVG iZm den Erfordernis des Vorliegens von Beitragszeiten bzw. Ersatzzeiten seit dem 1. Juli 1927 die Frage streitentscheidend, ob der Begünstigungswerber seinerzeit in einer bestimmten Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen ist, so geht der Instanzenzug bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung (Hinweis E 19.4.1961, 0181/61).