Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.07.1975

Geschäftszahl

1705/74

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0866/67 E 11. Oktober 1967 RS 1

Stammrechtssatz

Ist in einem Verfahren, betreffend die Feststellung einer Begünstigung gemäß § 502 Abs 1 ASVG iZm den Erfordernis des Vorliegens von Beitragszeiten bzw. Ersatzzeiten seit dem 1. Juli 1927 die Frage streitentscheidend, ob der Begünstigungswerber seinerzeit in einer bestimmten Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen ist, so geht der Instanzenzug bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung (Hinweis E 19.4.1961, 0181/61).Ist in einem Verfahren, betreffend die Feststellung einer Begünstigung gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ASVG iZm den Erfordernis des Vorliegens von Beitragszeiten bzw. Ersatzzeiten seit dem 1. Juli 1927 die Frage streitentscheidend, ob der Begünstigungswerber seinerzeit in einer bestimmten Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen ist, so geht der Instanzenzug bis zum Bundesminister für soziale Verwaltung (Hinweis E 19.4.1961, 0181/61).