Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus einem Bescheid in dessen Spruch der Antrag auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente abgewiesen wird und lediglich in der Begründung gewisse Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen festgestellt werden, kann nicht die Folgerung gezogen werden, daß diese festgestellten Gesundheitsschädigungen als anerkannte Dienstbeschädigungen gem. §§ 1 und 4 KOVG 1957 idF BGBl. 319/1961 zu werten seien.Aus einem Bescheid in dessen Spruch der Antrag auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente abgewiesen wird und lediglich in der Begründung gewisse Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigungen festgestellt werden, kann nicht die Folgerung gezogen werden, daß diese festgestellten Gesundheitsschädigungen als anerkannte Dienstbeschädigungen gem. Paragraphen eins und 4 KOVG 1957 in der Fassung Bundesgesetzblatt 319 aus 1961, zu werten seien.

Ein in der Beschwerde enthaltender allgemeiner Hinweis auf die in der Berufung gestellten Anträge ist nicht geeignet darzutun, daß das Ermittlungsverfahren in einem wesentlichen Punkte ergänzungsbedürftig geblieben wäre. (hier: keine Begründung für die Anfechtung ärztlicher Sachverständigengutachten)

Bestehen keine Mängel des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens bezüglich der Krankheitsvorgeschichte und keine fundierten Einwendungen gegen die Richtigkeit und Schlüssigkeit ärztlicher Sachverständigengutachten, so kann die Behörde auf Grund dieser Gutachten entscheiden und von der Einholung anderer, weiterer Gutachten Abstand nehmen.

Nicht jeder Fehler bei der Einzeleinschätzung stellt sich als eine zur Aufhebung führende Rechtsverletzung dar. (Hinweis auf E vom 20.3.1957, Zl. 2343/54, VwSlg. 4307 A/1954 und vom 27.9.1963, Z. 0374/63).

Die Partei des Verfahrens ist, da das KOVG zwar einen Anspruch auf Anerkennung von Dienstbeschädigungen und einen Anspruch auf Entscheidung über die gebührende Versorgungsleistung gibt, nicht aber die bescheidmäßige Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgesehen ist, nur insoferne in einem Recht verletzt, als die unrichtige Anwendung der Bestimmungen des KOVG oder der Richtsatzverordnung eine unrichtige Bemessung der Beschädigtenrente zur Folge hat.