Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stellt eine amtliche Erledigung, die in der äußeren Erscheinungsform eines einzigen Bescheides ergangen ist, in Wahrheit zwei sachlich selbständige Bescheide dar und wird nur einer von ihnen angefochten, dann kann sich auch die Entscheidung der Berufungsbehörde nur auf den angefochtenen Bescheid beziehen. Insoweit sie darüber hinaus in den nicht angefochtenen Bescheid eingreift, ist die Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Berufungsbehörde belastet.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde ist von amtswegen auch dann wahrzunehmen, wenn der Bf dadurch in seinen Rechten nicht verletzt wurde.

Eine Neigung zu Gesetzesverletzung a d Gebiet d Straßenverkehrs kann aus diesbezüglichen Vorstrafen geschlossen werden und stellt zweifellos eine Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, ein weiterer Aufenthalt würde öffentliche Interessen zuwiderlaufen (Hinweis E 12.3.1968, 1274/67).

Waren die Stempelgebühren bereits bei der Einbringung der Beschwerde zu entrichten, wurde der Vergütungsantrag aber erst in der einige Monate später stattgefundenen Verhandlung gestellt, war dieser Antrag als verspätet zurückzuweisen.